Urkundenfälschung und Strafe: Wann ist eine fremde Unterschrift strafbar?

Hier liegt der praktische Kern, und hier ist Vorsicht geboten: Eine Faustformel, ab wann eine fremde Unterschrift in Ordnung ist, gibt es nicht.

Zu unterscheiden sind drei Konstellationen, die im Alltag ständig vorkommen.

Erstens die offene Vertretung. Wer für einen anderen unterschreibt und das kenntlich macht, etwa durch einen Zusatz wie im Auftrag oder in Vertretung mit dem eigenen Namen, gibt eine eigene Erklärung als Vertreter ab. Über den Aussteller wird dann nicht getäuscht.

Zweitens die verdeckte Unterzeichnung mit fremdem Namen. Wer den Namenszug eines anderen setzt, sodass das Schriftstück aussieht, als habe dieser selbst unterschrieben, erzeugt den Anschein eines anderen Ausstellers. Ob eine Einwilligung des Namensträgers daran etwas ändert und unter welchen Voraussetzungen, ist eine schwierige Rechtsfrage, die in der Rechtsprechung differenziert beantwortet wird. Sie lässt sich nicht pauschal beantworten, und Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass ein mündliches Einverständnis alles heilt.

Drittens die Blankounterschrift. Wer ein unterschriebenes, aber noch nicht ausgefülltes Papier erhält und es abredewidrig ausfüllt, bewegt sich in einem eigenen Problemfeld. Auch hier kommt es auf die Einzelheiten an.

Wenn Sie in einer dieser Lagen sind, ist die vernünftige Reihenfolge: erst die Akte kennen, dann erklären. Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO steht es Ihnen frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger befragen, auch schon vor Ihrer Vernehmung. Ein verbreiteter Fehler in Urkundenverfahren ist die gut gemeinte schriftliche Stellungnahme, die den Gebrauch der Urkunde erst belegt.

Neben § 267 StGB stehen weitere Tatbestände, die im Alltag oft übersehen werden. Die meisten von ihnen finden sich im selben Abschnitt des Strafgesetzbuchs, der Urkundenfälschung; einer steht bewusst an anderer Stelle.

§ 268 Abs. 1 StGB erfasst die Fälschung technischer Aufzeichnungen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Eine technische Aufzeichnung ist nach § 268 Abs. 2 StGB eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist. Alle drei Merkmale gehören zur Definition; fehlt eines davon, ist die Vorschrift nicht einschlägig.

§ 269 StGB stellt die Fälschung beweiserheblicher Daten unter Strafe, wenn beweiserhebliche Daten so gespeichert oder verändert werden, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Der Strafrahmen entspricht dem des § 267 Abs. 1 StGB, und § 269 Abs. 3 StGB erklärt § 267 Abs. 3 und 4 StGB für entsprechend anwendbar. Ergänzend bestimmt § 270 StGB, dass der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung gleichsteht. Diese beiden Vorschriften sind der Grund, weshalb auch rein digitale Vorgänge erfasst sein können.

§ 271 Abs. 1 StGB betrifft die mittelbare Falschbeurkundung, also das Bewirken einer falschen Eintragung in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der verwandte § 348 Abs. 1 StGB steht dagegen nicht im Abschnitt über Urkundenfälschung, sondern bei den Straftaten im Amt: Er richtet sich an Amtsträger, die innerhalb ihrer Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkunden, und sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Urkundenunterdrückung, also das Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken einer Urkunde in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein Merkmal wird dabei oft überlesen: Die Urkunde muss dem Täter entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehören. Wer eine Urkunde vernichtet, die allein ihm selbst gehört, wird von dieser Vorschrift nicht erfasst.

Für Ausweispapiere gelten eigene Vorschriften. § 276 StGB stellt das Verschaffen falscher amtlicher Ausweise unter Strafe, im Grundfall mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe und bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung mit drei Monaten bis zu fünf Jahren. § 281 StGB betrifft den Missbrauch von Ausweispapieren, also den Gebrauch eines für einen anderen ausgestellten Ausweises zur Täuschung im Rechtsverkehr, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; nach § 281 Abs. 2 StGB stehen einem Ausweispapier auch Gesundheitszeugnisse und andere im Verkehr als Ausweis verwendete Urkunden gleich.