Nötigung im Straßenverkehr: welche Strafe droht bei Drängeln und Ausbremsen

Das Gesetz nennt einen Rahmen, kein Ergebnis. Neben dem Grundrahmen des § 240 Abs. 1 StGB sieht § 240 Abs. 4 StGB für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die beiden Regelbeispiele, die das Gesetz dort nennt, betreffen die Nötigung einer Schwangeren zum Schwangerschaftsabbruch und den Missbrauch der Stellung als Amtsträger. Für Verkehrssachen kommen sie ihrem Wortlaut nach nicht in Betracht.

Neben der Strafe kann das schwerer wiegen, was daneben steht: ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis, Eintragungen im Fahreignungsregister. Dazu unten mehr.

Die Straßenverkehrs-Ordnung verlangt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht (§ 1 Abs. 1 StVO) und untersagt es, andere zu schädigen, zu gefährden oder mehr als unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen (§ 1 Abs. 2 StVO). Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird; wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen (§ 4 Abs. 1 StVO). Für das Überholen gelten die Regeln des § 5 StVO.

Verstöße gegen diese Vorschriften sind zunächst Ordnungswidrigkeiten. § 49 Abs. 1 StVO stellt das ausdrücklich klar, unter anderem in Nummer 1 für § 1 Abs. 2 StVO, in Nummer 4 für den Abstand nach § 4 StVO und in Nummer 5 für das Überholen nach § 5 StVO. Die Ahndung richtet sich nach § 24 Abs. 1 StVG; in diesen Fällen ist eine Geldbuße bis zu zweitausend Euro möglich (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG).

Ob es bei einem Bußgeldverfahren bleibt oder ob ein Strafverfahren geführt wird, hängt davon ab, wie die Staatsanwaltschaft den Vorgang bewertet, insbesondere die Frage des Vorsatzes. Diese Bewertung stützt sich auf die Akte, auf die Angaben des Anzeigenden und, soweit vorhanden, auf Aufzeichnungen. Sie steht nach einer Anzeige nicht fest.

Zwei Begriffe sind zu trennen. Der Führerschein ist das Papier, die Fahrerlaubnis die Berechtigung. Entzogen wird die Fahrerlaubnis.

Bereits im laufenden Verfahren kann der Richter die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie entzogen werden wird (§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO). Am Ende entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die verurteilte Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69 Abs. 3 Satz 1 StGB), und das Gericht bestimmt eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB).

Ein Punkt daran wird leicht übersehen. § 69 Abs. 2 StGB enthält einen Katalog von Taten, bei denen der Täter in der Regel als ungeeignet anzusehen ist. Genannt sind dort die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Nummer 1), das verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB (Nummer 1a), die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB (Nummer 2), das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB unter den dort genannten Voraussetzungen (Nummer 3) und der Vollrausch nach § 323a StGB, soweit er sich auf eine dieser Taten bezieht (Nummer 4). Die Nötigung nach § 240 StGB und der gefährliche Eingriff nach § 315b StGB stehen in diesem Katalog nicht. Das bedeutet nicht, dass die Fahrerlaubnis dort außer Gefahr wäre, denn § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB gilt unabhängig vom Katalog. Es bedeutet, dass die Regelvermutung nicht greift und das Gericht die Ungeeignetheit aus der Tat selbst begründen muss.

Bleibt es bei der Fahrerlaubnis, kommt ein Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monaten in Betracht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StGB).

Ab welchem Abstand ist Drängeln eine Nötigung? Das Gesetz nennt keinen Abstand. § 4 Abs. 1 StVO verlangt einen Abstand, der ein Anhalten auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden erlaubt. Ob ein Verhalten darüber hinaus als Nötigung zu bewerten ist, richtet sich nach § 240 Abs. 1 StGB und nach der Abwägung des § 240 Abs. 2 StGB.

Ist die Lichthupe strafbar? Das Gesetz nennt die Lichthupe nicht als eigenen Straftatbestand. § 5 Abs. 5 StVO erlaubt außerhalb geschlossener Ortschaften, das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen anzukündigen, und verbietet dabei das Blenden entgegenkommender Fahrzeugführender. Ob eine Lichthupe im Einzelfall als Drohung mit einem empfindlichen Übel zu bewerten ist, ist eine Frage des § 240 StGB und lässt sich nicht allgemein beantworten.

Ich habe gebremst, weil hinter mir jemand gedrängelt hat. Kann mir das vorgeworfen werden? Das ist möglich. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO bestimmt, dass nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen darf, wer vorausfährt. Je nach Ablauf kommen § 240 StGB oder § 315b StGB in Betracht. In solchen Fällen kann wechselseitig Anzeige erstattet werden; dann sind beide Seiten Beschuldigte.

Verliere ich nach einer Verurteilung wegen Nötigung die Fahrerlaubnis? Einen Automatismus sieht das Gesetz nicht vor. § 240 StGB steht nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB. Die Entziehung setzt voraus, dass sich aus der Tat die Ungeeignetheit ergibt (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ob das der Fall ist, entscheidet das Gericht.