Fahrerflucht: welche Strafe droht und was nach einem Parkrempler jetzt zählt

Das Gesetz nennt einen Rahmen, kein Ergebnis. § 142 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, mindestens fünf und höchstens 360, und die Höhe eines Tagessatzes bemisst das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, in der Regel ausgehend vom durchschnittlichen Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 Abs. 1 und 2 StGB).

Was daraus im Einzelfall wird, hängt vom Ablauf, vom Schaden und von der Vorgeschichte ab. Wer Ihnen vorher eine Zahl nennt, rät.

Das ist die wichtigste Vorschrift für alle, die nach einem Parkrempler weitergefahren sind. Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen: der Unfall geschah außerhalb des fließenden Verkehrs, er hatte ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge, und der Unfallbeteiligte ermöglicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall freiwillig die Feststellungen nachträglich. Dann mildert das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB oder kann von Strafe absehen (§ 142 Abs. 4 StGB).

Wie das nachträgliche Ermöglichen aussieht, steht in § 142 Abs. 3 StGB: Sie teilen dem Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mit, dass Sie an dem Unfall beteiligt waren, geben Anschrift, Aufenthalt, Kennzeichen und Standort des Fahrzeugs an und halten das Fahrzeug für eine zumutbare Zeit zu unverzüglichen Feststellungen bereit. Wer die Feststellungen durch sein Verhalten absichtlich vereitelt, kann sich darauf nicht berufen (§ 142 Abs. 3 Satz 2 StGB).

Zur Grenze des nicht bedeutenden Sachschadens: Das Gesetz nennt keinen Betrag. Welche Summe im Einzelfall noch als nicht bedeutend gilt, entscheiden die Gerichte, und sie tun das nicht einheitlich. Jede Zahl, die Ihnen im Netz als feste Grenze begegnet, ist keine Zahl aus dem Gesetz.

Zwei Vorschriften sind zu unterscheiden. Vorweg die Begriffe: Der Führerschein ist das Papier, die Fahrerlaubnis die Berechtigung. Entzogen wird die Fahrerlaubnis; der Führerschein wird nur eingezogen.

Im laufenden Verfahren kann der Richter die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie entzogen werden wird (§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO). Am Ende entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Verurteilte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69 Abs. 3 Satz 1 StGB), und das Gericht bestimmt zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB).

Für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort enthält das Gesetz ein Regelbeispiel, und sein Wortlaut ist entscheidend: Der Täter ist in der Regel als ungeeignet anzusehen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Bei einem Parkrempler ohne Personenschaden ist diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres erfüllt. Einen Betrag für den bedeutenden Schaden nennt auch hier das Gesetz nicht.

Bleibt es bei der Fahrerlaubnis, kommt ein Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monaten in Betracht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StGB).

Was in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort möglich ist, entscheidet sich an der Akte und an den ersten Tagen. Eine Übersicht über die Verfahren im Straßenverkehr finden Sie auf unserer Seite zum Verkehrsstrafrecht. Zwei abgeschlossene Verfahren aus diesem Bereich sind unter Ein abgeschlossenes Verfahren wegen Fahrerflucht und Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort beschrieben. Sie zeigen, wie ein Verfahren verlaufen kann. Ein Schluss auf den Ausgang eines anderen Verfahrens lässt sich daraus nicht ziehen.