Wann ist man vorbestraft, und steht das im Führungszeugnis?

Die Frage, wann man vorbestraft ist, und die Frage, wer davon erfährt, haben unterschiedliche Antworten. Vorbestraft im Sinne des Registers ist man mit der rechtskräftigen Verurteilung. Sichtbar wird sie für einen Arbeitgeber, der ein Führungszeugnis verlangt, aber nur dann, wenn keine Ausnahme des § 32 Abs. 2 BZRG greift.

Für die praktisch wichtigste Ausnahme kommt es auf die Zahl der Tagessätze an, nicht auf den Geldbetrag. Eine Geldstrafe wird nach § 40 Abs. 1 StGB in Tagessätzen verhängt; sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes wird nach § 40 Abs. 2 StGB auf mindestens einen und höchstens 30.000 Euro festgesetzt. Für § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG zählt allein die Anzahl: nicht mehr als 90 Tagessätze. Ob der Tagessatz bei 15 Euro oder bei 300 Euro liegt, ändert daran nichts.

Dieselbe Nummer hat eine zweite Variante, die im Alltag oft übersehen wird: Auch eine Freiheitsstrafe oder ein Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten wird nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Eine kurze Freiheitsstrafe schließt die Ausnahme also nicht von vornherein aus.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Erstens greift die Ausnahme nur, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Kommt eine zweite Verurteilung hinzu, kann auch die erste im Führungszeugnis erscheinen. Zweitens bestimmt § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG, dass die Ausnahmen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 9 bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB nicht gelten.

Auch hier laufen zwei Fristen nebeneinander, und sie sind nicht gleich lang.

Die erste Frist betrifft das Führungszeugnis. Nach § 34 Abs. 1 BZRG beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, drei Jahre in den Fällen der Nummer 1, zehn Jahre in den Fällen der Nummer 2 und fünf Jahre in den übrigen Fällen. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 BZRG verlängert sich diese Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe, allerdings nur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 und 3. Für die übrigen Fälle des Absatzes 1, etwa die Geldstrafe, gilt diese Verlängerung nicht.

Die zweite Frist betrifft die Tilgung im Register selbst. Sie ist in § 46 BZRG geregelt. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BZRG beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist. Für die übrigen Fälle des § 46 Abs. 1 BZRG sieht das Gesetz längere Fristen vor: zehn, 15 oder 20 Jahre, je nach Fallgruppe. Eintragungen über Verurteilungen werden nach Ablauf der Frist getilgt (§ 45 Abs. 1 BZRG). Praktisch bedeutsam ist § 45 Abs. 2 BZRG: Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt, und während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

Ist die Eintragung getilgt oder ist sie zu tilgen, greift das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG: Die Tat und die Verurteilung dürfen der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Auf den Wortlaut kommt es hier an. Der Schutz beginnt bereits mit dem Eintritt der Tilgungsreife und nicht erst dann, wenn die Eintragung nach Ablauf des Jahres tatsächlich aus dem Register entfernt wird. Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen und bereits ergangene Entscheidungen bleiben davon unberührt (§ 51 Abs. 2 BZRG).

Eine Einstellung des Verfahrens ist keine Verurteilung. § 4 BZRG knüpft die Eintragung an eine rechtskräftige Entscheidung, durch die auf Strafe erkannt wurde oder die eine der dort genannten weiteren Folgen ausspricht. Wer sich fragt, ob eine Einstellung gegen Geldauflage etwas an seiner Registerlage ändert, findet die Einzelheiten in unserem Ratgeber zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO.

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden gelten Besonderheiten. Neben dem Zentralregister führt das Bundesamt für Justiz ein Erziehungsregister (§ 1 Abs. 1 BZRG); für dessen Führung gelten nach § 59 BZRG die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 BZRG nichts anderes bestimmen. Was dort eingetragen wird, regelt § 60 BZRG, insbesondere die nach dem Jugendgerichtsgesetz angeordneten Maßnahmen. Für Verurteilungen zu Jugendstrafe sieht § 97 Abs. 1 JGG die Möglichkeit vor, dass der Jugendrichter den Strafmakel für beseitigt erklärt, wenn er die Überzeugung erlangt hat, dass sich der Verurteilte durch einwandfreie Führung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat.