Als Zeuge geladen: Wann Sie erscheinen müssen und wann ein Zeugenbeistand hilft

Drei Ladungen sehen ähnlich aus und haben unterschiedliche Wirkung.

Gericht. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StPO sind Zeugen verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Die Ladung geschieht nach § 48 Abs. 2 StPO unter Hinweis auf Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

Staatsanwaltschaft. Nach § 161a Abs. 1 Satz 1 StPO sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

Polizei. Hier liegt der Punkt, der am leichtesten falsch wiedergegeben wird. § 163 Abs. 3 Satz 1 StPO verpflichtet Zeugen, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die pauschale Auskunft, zur Polizei müsse man nie, gibt die geltende Fassung nicht wieder. Ob die Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nur anhand der konkreten Ladung beurteilen.

§ 52 Abs. 1 StPO berechtigt bestimmte Angehörige des Beschuldigten zur Verweigerung des Zeugnisses: den Verlobten, den Ehegatten auch nach Auflösung der Ehe, den Lebenspartner auch nach Auflösung der Lebenspartnerschaft sowie Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren. Nach § 52 Abs. 3 StPO ist darüber vor jeder Vernehmung zu belehren; ein einmal erklärter Verzicht kann auch während der Vernehmung widerrufen werden.

§ 53 Abs. 1 StPO gibt Berufsgeheimnisträgern ein eigenes Recht, unter anderem Geistlichen, Verteidigern, Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeuten, jeweils über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO entfällt das Recht für einen Teil dieser Gruppen, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. § 53a Abs. 1 StPO erstreckt den Schutz auf mitwirkende Personen; über die Ausübung entscheiden im Grundsatz die Berufsgeheimnisträger.

Nach § 68b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO können Zeugen sich eines anwaltlichen Beistands bedienen; einem zur Vernehmung erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. § 68b Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO nennt die Fälle, in denen der Beistand von der Vernehmung ausgeschlossen werden kann, etwa wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er an der zu untersuchenden Tat beteiligt ist oder nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint.

Nach § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO ist einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, für deren Dauer ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass er seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann. Im Ermittlungsverfahren entscheidet darüber nach § 163 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO die Staatsanwaltschaft.

Ein Zeugenbeistand ist keine Verteidigung, denn ein Zeuge ist nicht beschuldigt. Eine Akteneinsicht wie die Verteidigung hat er nicht. Für Privatpersonen kann ein Rechtsanwalt nach § 475 Abs. 1 StPO Auskünfte aus den Akten erhalten, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegt; unter den Voraussetzungen des § 475 Abs. 2 StPO kann Akteneinsicht gewährt werden.

Die Entschädigung richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. § 19 Abs. 1 JVEG nennt unter anderem Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung und für Verdienstausfall. Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt nach § 20 JVEG 4 Euro je Stunde, die für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 21 JVEG 17 Euro je Stunde, die für Verdienstausfall nach § 22 JVEG höchstens 25 Euro je Stunde. Sie wird nach § 19 Abs. 2 Satz 3 JVEG für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt.

Wichtig ist die Frist: Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG erlischt der Anspruch, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle geltend gemacht wird, die den Berechtigten herangezogen hat. Über die Frist und ihren Beginn ist zu belehren. Nach § 1 Abs. 3 JVEG steht eine Heranziehung durch die Polizei im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft der Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft gleich.