Mein Kind hat eine Anzeige bekommen: wie das Jugendstrafverfahren läuft und wann Jugendstrafe droht

Die Ermittlungen richten sich nicht nur auf die Tat. Nach § 43 Abs. 1 JGG sollen so bald wie möglich auch die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang und das bisherige Verhalten des Beschuldigten ermittelt werden. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter sollen gehört werden, ebenso Schule oder Ausbildungsbetrieb; die Anhörung dort unterbleibt, wenn der Jugendliche dadurch unerwünschte Nachteile zu besorgen hätte, namentlich den Verlust des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes. Das Gesetz ist hier als Soll-Vorschrift gefasst, nicht als starre Pflicht.

Sie als Erziehungsberechtigte haben eigene Rechte. § 67 JGG gibt Ihnen dieselben Befugnisse zum Gehörtwerden und zum Stellen von Fragen und Anträgen, die dem Beschuldigten zustehen, dazu das Recht, einen Verteidiger zu wählen und Rechtsbehelfe einzulegen.

Ein Punkt, der leicht übersehen wird: Es gibt keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern, und das gilt für Jugendliche wie für Erwachsene. Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen Verteidiger befragen kann. Der Rat, das Kind solle einfach alles erzählen, dann sei es schneller vorbei, ist kein guter Rat.

Das Jugendstrafrecht denkt in Stufen. Aus Anlass der Straftat können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden; mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe wird geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen (§ 5 JGG). Ziel ist vor allem, erneuten Straftaten entgegenzuwirken (§ 2 Abs. 1 JGG).

Erziehungsmaßregeln sind Weisungen und die Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen (§ 9 JGG). Weisungen sind Gebote und Verbote, die die Lebensführung regeln; das Gesetz nennt unter anderem Vorgaben zum Aufenthalt, die Annahme einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle, Arbeitsleistungen, einen Betreuungshelfer, einen sozialen Trainingskurs, den Ausgleich mit dem Verletzten und ein Kontaktverbot (§ 10 Abs. 1 JGG).

Zuchtmittel kommen in Betracht, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das begangene Unrecht einzustehen hat (§ 13 Abs. 1 JGG). Es sind die Verwarnung, Auflagen und der Jugendarrest (§ 13 Abs. 2 JGG). Auflagen sind etwa Schadenswiedergutmachung, eine Entschuldigung beim Verletzten, Arbeitsleistungen oder die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung (§ 15 Abs. 1 JGG). Der Jugendarrest wird als Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrest verhängt; der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen (§ 16 JGG). Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe (§ 13 Abs. 3 JGG).

Ja. Das Gesetz sieht dafür mehrere Wege vor. Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 StPO vorliegen (§ 45 Abs. 1 JGG). Er sieht ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und weder eine Beteiligung des Richters noch eine Anklage erforderlich erscheint; dazu zählt das Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzten (§ 45 Abs. 2 JGG). Er kann beim Jugendrichter eine Ermahnung, Weisungen oder Auflagen anregen, wenn der Beschuldigte geständig ist (§ 45 Abs. 3 JGG). Nach Anklageerhebung kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts einstellen (§ 47 Abs. 1 und 2 JGG). Für diese Wege hat sich der Begriff Diversion eingebürgert; im Gesetz steht er nicht. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte: der Jugendrichter, das Jugendschöffengericht und die Jugendkammer (§ 33 Abs. 1 und 2 JGG). Der Jugendrichter darf auf eine Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht erkennen (§ 39 Abs. 2 JGG). Die Verhandlung ist nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 JGG); sind auch Heranwachsende oder Erwachsene mitangeklagt, ist sie öffentlich (§ 48 Abs. 3 JGG).