Aussage gegen Aussage im Strafverfahren: Worauf es dann ankommt

Diese Beweislage kommt in vielen Verfahren vor, nicht nur bei Sexualdelikten. Sie ist ebenso typisch bei Körperverletzung nach einem Streit ohne Zeugen, bei Beleidigung, bei Bedrohung oder bei Vorwürfen aus dem häuslichen Umfeld.

Gemeinsam ist diesen Fällen, dass das Gericht seine Überzeugung im Wesentlichen aus dem gewinnen muss, was in der Hauptverhandlung gesagt wird. Umso mehr Gewicht bekommen Randumstände: der zeitliche Ablauf, frühere Angaben gegenüber der Polizei, Nachrichtenverläufe, ärztliche Unterlagen.

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese nach § 250 Satz 1 StPO in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Nach Satz 2 darf die Vernehmung nicht durch die Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung oder einer Erklärung ersetzt werden.

Das Gericht soll die Person selbst hören, nachfragen können und sich einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Ein Polizeiprotokoll ersetzt das nicht.

Eine Ausnahme regelt § 255a StPO. Nach Absatz 1 gelten für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung die Vorschriften über die Verlesung von Vernehmungsprotokollen entsprechend. Absatz 2 lässt unter engen Voraussetzungen zu, dass bei bestimmten Delikten die Vernehmung einer Zeugin oder eines Zeugen unter 18 Jahren durch die Vorführung der Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung ersetzt wird. Das Gesetz nennt dafür zwei Voraussetzungen nebeneinander. Erstens müssen die beschuldigte Person und ihr Verteidiger Gelegenheit gehabt haben, an der früheren Vernehmung mitzuwirken; genau deshalb ist es bedeutsam, ob eine Verteidigung zu diesem frühen Zeitpunkt schon beteiligt war. Zweitens darf der Zeuge der vernehmungsersetzenden Vorführung nicht unmittelbar nach der aufgezeichneten Vernehmung widersprochen haben. Dieser Widerspruch ist an den Zeitpunkt unmittelbar nach der Vernehmung gebunden; wer ihn später erklärt, erklärt ihn nicht mehr im Sinne der Vorschrift.

Wer als Zeugin oder Zeuge geladen ist, hat Rechte, über die belehrt werden muss.

§ 52 StPO gibt Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dazu gehören nach Absatz 1 unter anderem die verlobte Person, Ehegatten und Lebenspartner auch nach Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder waren oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren. Nach § 52 Abs. 3 StPO sind die Berechtigten vor jeder Vernehmung zu belehren.

§ 55 StPO gibt jedem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht: Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Auch darüber ist zu belehren (§ 55 Abs. 2 StPO).

§ 68a StPO begrenzt das Fragerecht. Fragen nach Tatsachen, die zur Unehre gereichen können oder den persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nach Absatz 1 nur gestellt werden, wenn es unerlässlich ist. Fragen nach Umständen, die die Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere nach den Beziehungen zur beschuldigten oder zur verletzten Person, sind nach Absatz 2 zu stellen, soweit dies erforderlich ist.

§ 68b StPO regelt den Zeugenbeistand. Nach Absatz 1 können Zeugen sich eines anwaltlichen Beistands bedienen, dem die Anwesenheit gestattet ist. Nach Absatz 2 ist einem Zeugen ohne anwaltlichen Beistand, dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, für die Dauer der Vernehmung ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Bei Vorwürfen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung ist diese Beweislage häufig, weil solche Taten typischerweise ohne Zeugen geschehen. § 177 Abs. 1 StGB stellt sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person unter Strafe und sieht dafür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Absatz 2 erfasst weitere Fallgruppen. In besonders schweren Fällen ist nach § 177 Abs. 6 StGB auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen; die Vorschrift nennt dort unter anderem den Vollzug des Beischlafs und die Begehung durch mehrere.

Die Beweisregeln ändern sich dadurch nicht. Es bleibt bei § 261 StPO und bei der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO.