Einladung, Geschenk, Beraterhonorar: ab wann Vorteilsannahme und Bestechlichkeit beginnen

Die §§ 331 ff. StGB gelten nur für einen bestimmten Personenkreis. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert als Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen, und zwar unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform.

Der letzte Halbsatz ist der schwierige. Er bedeutet, dass die Rechtsform allein nichts entscheidet. Ob die Mitarbeiterin einer kommunalen Gesellschaft, der Arzt eines Klinikums in öffentlicher Trägerschaft oder ein Beliehener Amtsträger ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die anhand der Aufgabe und der Einbindung beantwortet wird. Wer hier vereinfacht, kommt zu einem Ergebnis, das der Einzelfall nicht trägt.

Daneben nennt § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB den Europäischen Amtsträger, Nr. 3 den Richter und Nr. 4 den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, also denjenigen, der ohne Amtsträger zu sein bei einer Behörde oder einer vergleichbaren Stelle beschäftigt und auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist.

Wer gibt, statt zu nehmen, findet sich in den §§ 333 und 334 StGB wieder. § 333 Abs. 1 StGB stellt die Vorteilsgewährung unter Strafe, also das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für die Dienstausübung, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB erfasst die Bestechung, also die Zuwendung als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen nach Satz 2 mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Beide Vorschriften kennen eine Ausnahme über die Genehmigung. Nach § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. § 333 Abs. 3 StGB enthält die entsprechende Regelung für den Gewährenden. Diese Ausnahme gilt nach dem Wortlaut nur für die Vorteilsannahme und die Vorteilsgewährung, nicht für Bestechlichkeit und Bestechung.

Im privaten Wirtschaftsverkehr greift § 299 StGB. Absatz 1 erfasst den Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, und zwar in zwei Varianten: nach Nummer 1 als Gegenleistung dafür, dass er beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, nach Nummer 2 ohne Einwilligung des Unternehmens als Gegenleistung dafür, dass er beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Absatz 2 erfasst spiegelbildlich die gebende Seite. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 300 Satz 1 StGB sieht für besonders schwere Fälle nach den §§ 299, 299a und 299b StGB Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor; Satz 2 nennt als Regelbeispiele den Vorteil großen Ausmaßes und das gewerbsmäßige oder bandenmäßige Handeln. § 301 Abs. 1 StGB bestimmt, dass die Tat nach § 299 StGB nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Die Vorschrift nennt allein § 299 StGB.

Der Vorteil bleibt nicht ohne Weiteres beim Empfänger. Nach § 73 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Einziehung dessen an, was der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie erlangt hat; nach Absatz 2 gilt das auch für gezogene Nutzungen. Zur Sicherung kann nach § 111e Abs. 1 StPO ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen angeordnet werden.

Für Unternehmen kommt § 30 Abs. 1 OWiG hinzu. Hat eine Leitungsperson eine Straftat begangen, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt worden sind oder durch die das Unternehmen bereichert wurde oder werden sollte, kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden. Sie beträgt nach § 30 Abs. 2 OWiG bis zu zehn Millionen Euro bei einer vorsätzlichen und bis zu fünf Millionen Euro bei einer fahrlässigen Straftat. § 130 Abs. 1 OWiG erfasst zusätzlich das Unterlassen erforderlicher Aufsichtsmaßnahmen; nach § 130 Abs. 3 Satz 1 OWiG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist.

Beamten-, dienst- oder berufsrechtliche Folgen einer Verurteilung entscheidet nicht das Strafgericht. Dafür sind eigene Verfahren, eigene Stellen und eigene Maßstäbe zuständig. Wie eine solche Stelle entscheidet, lässt sich aus dem Strafverfahren heraus nicht vorhersagen.