Bewährungsstrafe: Voraussetzungen, Auflagen und Widerruf

Die Strafe wird ausgesprochen und bleibt bestehen. Nur ihre Vollstreckung ruht für die Dauer der Bewährungszeit. § 56 Abs. 4 StGB stellt klar, dass die Strafaussetzung nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden kann. Die Aussetzung gilt entweder für die ganze Strafe oder gar nicht.

§ 56 Abs. 2 StGB verlangt für Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr und bis zu zwei Jahren zusätzlich besondere Umstände, die sich aus der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der verurteilten Person ergeben. Und § 56 Abs. 3 StGB enthält eine Sperre in die andere Richtung: Bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

Die Höhe der Strafe selbst wird nach § 46 StGB bemessen. Grundlage ist die Schuld; abzuwägen sind unter anderem die Beweggründe, die Art der Ausführung, die Auswirkungen der Tat, das Vorleben sowie das Verhalten nach der Tat.

Diese beiden Begriffe werden im Alltag durcheinandergebracht, obwohl sie unterschiedliche Zwecke haben.

Auflagen dienen nach § 56b Abs. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht. § 56b Abs. 2 StGB nennt vier Möglichkeiten: nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. Die drei zuletzt genannten Auflagen soll das Gericht nur erteilen, soweit ihre Erfüllung einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

Weisungen haben einen anderen Zweck. Das Gericht erteilt sie nach § 56c Abs. 1 StGB, wenn die verurteilte Person dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. § 56c Abs. 2 StGB nennt unter anderem Anordnungen zu Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit, Meldepflichten bei Gericht oder einer anderen Stelle, Kontaktverbote sowie die Therapieweisung.

§ 56f Abs. 1 StGB nennt drei Widerrufsgründe. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat; wenn sie gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird; oder wenn sie gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Auf zwei Wörter kommt es an: gröblich oder beharrlich. Ein einzelner versäumter Termin ist etwas anderes als monatelanges Nichterscheinen. Wer eine Geldauflage nicht zahlen kann, sollte das nicht aussitzen, sondern das Gericht oder die Bewährungshilfe informieren, bevor die Frist abläuft.

§ 56f Abs. 2 StGB sieht ausdrücklich Alternativen vor. Das Gericht sieht vom Widerruf ab, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. Im Fall der Verlängerung darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden. Was mit bereits erbrachten Leistungen geschieht, regelt § 56f Abs. 3 StGB in zwei Schritten. Erstattet werden sie nicht. Widerruft das Gericht die Strafaussetzung, kann es diese Leistungen aber auf die Strafe anrechnen, und zwar solche zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB: Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung, sonstige gemeinnützige Leistungen und Zahlung an die Staatskasse. Für die Wiedergutmachung des Schadens nach Nummer 1 sieht das Gesetz diese Anrechnung nicht vor.

Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erlässt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit (§ 56g Abs. 1 StGB). Der Erlass ist nicht endgültig unangreifbar: Nach § 56g Abs. 2 StGB kann das Gericht den Straferlass widerrufen, wenn die verurteilte Person wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Diese Entscheidung ist an weitere Fristen gebunden, die in der Vorschrift selbst stehen.

Wie eine Verteidigung im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer Verurteilung arbeitet und welche Rolle die Strafzumessung dabei spielt, beschreiben wir auf unserer Seite zum allgemeinen Strafrecht.

Für Jugendliche und Heranwachsende gelten eigene Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes. Sie sind nicht Gegenstand dieses Textes.