Drogenbesitz und Strafe: Wo verläuft die Grenze zwischen Eigenbedarf und Handeltreiben?

§ 2 Abs. 1 KCanG verbietet den Umgang mit Cannabis grundsätzlich. § 2 Abs. 3 KCanG nimmt davon für Volljährige einzelne Fälle aus, darunter den Besitz nach § 3 KCanG und den privaten Eigenanbau.

Nach § 3 Abs. 1 KCanG dürfen Volljährige bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen. Bei Blüten, blütennahen Blättern und sonstigem Pflanzenmaterial bezieht sich das Gewicht auf den Zustand nach dem Trocknen. Am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sind es nach § 3 Abs. 2 KCanG bis zu 50 Gramm sowie höchstens drei lebende Cannabispflanzen.

Oberhalb dieser Werte trennt das Gesetz noch einmal. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn jemand an einem Ort, der nicht sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ist, mehr als 25 und bis zu 30 Gramm besitzt oder insgesamt mehr als 50 und bis zu 60 Gramm. Erst darüber beginnt die Strafbarkeit: § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG erfasst den Besitz von mehr als 30 Gramm an einem Ort, der nicht Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ist, von insgesamt mehr als 60 Gramm sowie von mehr als drei lebenden Pflanzen. Das Gesetz stellt hier durchgehend auf Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ab, nicht auf die Wohnung. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG ist außerdem strafbar, wer mehr als drei Pflanzen gleichzeitig anbaut oder überhaupt nicht zum Eigenkonsum anbaut. Der Strafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG lautet Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Der Zwischenbereich zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat wird häufig übersehen. Er entscheidet darüber, ob ein Bußgeldverfahren oder ein Ermittlungsverfahren läuft.

Die nicht geringe Menge ist der Punkt, an dem sich der Strafrahmen deutlich verschiebt.

Nach § 29a Abs. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt, sie ihr verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt (Nummer 1), oder wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie in nicht geringer Menge besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben (Nummer 2). Das Tätermerkmal der Nummer 1 ist keine Nebensache: Wer die Betäubungsmittel abgibt und selbst nicht älter als 21 Jahre ist, fällt nicht unter diese Vorschrift. In minder schweren Fällen liegt der Rahmen nach § 29a Abs. 2 BtMG bei drei Monaten bis zu fünf Jahren. § 30 Abs. 1 BtMG sieht Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor, unter anderem für die unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge und für bandenmäßiges Handeln; minder schwere Fälle liegen nach § 30 Abs. 2 BtMG bei drei Monaten bis zu fünf Jahren. § 30a Abs. 1 und 2 BtMG schließlich sieht Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor, etwa beim bandenmäßigen Handeltreiben in nicht geringer Menge und beim Mitführen einer Schusswaffe; in minder schweren Fällen sind es nach § 30a Abs. 3 BtMG sechs Monate bis zu zehn Jahren.

Für Cannabis nennt § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG die nicht geringe Menge als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls mit einem Rahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. § 34 Abs. 4 KCanG sieht für schwerere Varianten Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor, in minder schweren Fällen drei Monate bis zu fünf Jahren.

Wichtig ist, was in keinem dieser Gesetze steht: eine Zahl. Weder das BtMG noch das KCanG legt fest, wann eine Menge nicht gering ist. Das bestimmen die Gerichte anhand der Wirkstoffmenge, und die Werte unterscheiden sich je nach Substanz; für Cannabis ist die Frage unter dem KCanG noch in Bewegung. Tabellen mit Grammzahlen aus dem Netz geben deshalb Rechtsprechung wieder, nicht Gesetzestext, und beurteilen lässt sich die Frage erst nach der Untersuchung des Wirkstoffgehalts.

Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde, die er aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BtMG eine Zurückstellung der Strafvollstreckung erreichen, wenn er sich in Behandlung befindet oder eine solche zusagt. Das Gesetz nennt dafür eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren; die Zurückstellung ist auf längstens zwei Jahre begrenzt. Nach § 36 Abs. 1 BtMG wird die nachgewiesene Zeit in der Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

Ein Fund im Auto zieht regelmäßig ein zweites Verfahren nach sich, und für Cannabis gilt dabei eine eigene Vorschrift. Nach § 24a Abs. 1a StVG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat. Dieser Wert steht so im Gesetz. Für andere berauschende Mittel gilt § 24a Abs. 2 StVG in Verbindung mit der Anlage zu dieser Vorschrift; diese Anlage führt Cannabis und Tetrahydrocannabinol nicht auf, sondern Heroin, Cocain, Amfetamin, die dort genannten Designer-Amfetamine und Metamfetamin. Wer zugleich Alkohol getrunken hat oder unter dessen Wirkung losfährt, fällt unter § 24a Abs. 2a StVG. Die Geldbuße kann in den hier einschlägigen Fällen der Absätze 1a und 2 Satz 1 bis zu 3.000 Euro betragen, in den Fällen des Absatzes 2a bis zu 5.000 Euro (§ 24a Abs. 3 StVG). Kommt hinzu, dass jemand infolge berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, greift § 316 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; auch die fahrlässige Begehung ist erfasst.