Einspruch gegen den Strafbefehl: zwei Wochen Frist, und was danach möglich ist

Die zwei Wochen laufen ab der Zustellung, nicht ab dem Tag, an dem Sie das Schreiben gelesen haben. Für das Zustellungsverfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend (§ 37 Abs. 1 StPO). Ist eine Übergabe nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zur Wohnung oder zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden; mit der Einlegung gilt es als zugestellt, und der Zusteller vermerkt das Datum auf dem Umschlag (§ 180 ZPO).

Deshalb kann eine Frist ablaufen, ohne dass der Empfänger von der Zustellung weiß: etwa während einer Reise. Wer zurückkommt und den Umschlag im Briefkasten findet, hat unter Umständen keine zwei Wochen mehr, sondern gar keine Zeit. Der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk gehört aufgehoben.

Im Strafbefehl selbst steht eine Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs, über Frist und Form sowie der Hinweis, dass der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit kein Einspruch nach § 410 StPO eingelegt wird (§ 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StPO).

Das ist der Punkt, der bei dieser Entscheidung am leichtesten übersehen wird. In der Berufung gilt ein Verschlechterungsverbot: Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat (§ 331 Abs. 1 StPO). Diese Vorschrift betrifft die Berufung.

Für das Verfahren nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl gilt eine andere Regel: § 411 Abs. 4 StPO. Danach ist das Gericht bei der Urteilsfällung an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist. Das Urteil kann daher auch ungünstiger ausfallen als der Strafbefehl.

Eine Ausnahme regelt § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO für einen Sonderfall: Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf dann nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden. Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Aussagen über Erfolgsaussichten sind an dieser Stelle nicht möglich. Was ein Einspruch bewirkt, hängt von der Beweislage ab.

Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden (§ 411 Abs. 3 Satz 1 StPO). § 303 StPO gilt entsprechend (§ 411 Abs. 3 Satz 2 StPO): Findet die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung statt, kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen (§ 303 Satz 1 StPO).

Diese Möglichkeit gehört zur Einschätzung dazu. Ergibt die Akteneinsicht, dass der Einspruch die Lage nicht verbessert, ist die Rücknahme ein geordneter Weg zurück.

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 44 Satz 1 StPO). Als unverschuldet gilt die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auch dann, wenn die Belehrung nach § 35a Satz 1 StPO unterblieben ist (§ 44 Satz 2 StPO).

Dieser Weg ist selbst fristgebunden. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Tatsachen zur Begründung sind glaubhaft zu machen, und innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen, hier also der Einspruch (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO). Wer die Frist versäumt hat, sollte deshalb sofort prüfen lassen, ob dieser Weg offensteht.

Durch Strafbefehl dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen festgesetzt werden, unter anderem Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung und Absehen von Strafe sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt (§ 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 StPO). Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr kann nur festgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das Verfahren ist auf Vergehen beschränkt (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Die Entscheidung über einen Einspruch ist eine Abwägung zwischen der Rechtskraft des Strafbefehls und einem Verfahren, in dessen Verlauf das Gericht an den bisherigen Ausspruch nicht gebunden ist. Grundlage dieser Abwägung ist die Akte. Wie eine Verteidigung in diesem Abschnitt arbeitet, lesen Sie auf unserer Seite zum allgemeinen Strafrecht.