Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO: Was die Zustimmung bedeutet

§ 153a StPO funktioniert nur mit Zustimmung. Die Staatsanwaltschaft braucht sie, das Gericht muss ebenfalls zustimmen. Die beschuldigte Person gibt damit eine Erklärung ab, die das Verfahren in eine bestimmte Richtung lenkt: Es endet, aber es endet nicht mit einem Freispruch.

Genau darin liegt die Abwägung. Wer eine Einstellung gegen Geldauflage annimmt, kauft Verfahrenssicherheit. Wer ablehnt, hält die Möglichkeit eines Freispruchs offen und nimmt dafür in Kauf, dass Anklage erhoben werden kann. Welche Seite schwerer wiegt, hängt vom Beweismaterial, vom Vorwurf, von beruflichen Folgen und von der eigenen Belastbarkeit ab. Eine allgemeine Antwort darauf gibt es nicht.

Die Staatsanwaltschaft setzt zur Erfüllung eine Frist. Sie beträgt nach § 153a Abs. 1 StPO in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate und in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4, 6 und 8 höchstens ein Jahr. Die Frist kann nachträglich einmal um drei Monate verlängert werden.

Die Frist ist der praktisch wichtigste Punkt. Die vorläufige Einstellung wird erst endgültig, wenn die Auflage erfüllt ist. Wer den Betrag zu spät oder auf das falsche Konto überweist, riskiert, dass das Verfahren weiterläuft. Zahlungsbelege sollten aufbewahrt werden.

Dieser Satz ist der Grund, warum die Zustimmung gut überlegt sein will.

Eine Einstellung ist keine Verurteilung. In das Bundeszentralregister werden nach § 4 BZRG rechtskräftige Entscheidungen eingetragen, durch die ein Gericht auf Strafe erkannt oder eine der dort genannten weiteren Folgen ausgesprochen hat. Eine Einstellung nach § 153a StPO gehört nicht dazu. Wer sich fragt, wie sich das auf das Führungszeugnis auswirkt, findet die Einzelheiten in unserem Ratgeber dazu, wann man vorbestraft ist; das Recht, sich als unbestraft zu bezeichnen, richtet sich nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG.

Eine Einstellung ist aber auch kein Freispruch. Der Vorgang bleibt in der Akte der Staatsanwaltschaft. Für bestimmte Berufsgruppen, für berufsrechtliche Verfahren, für Zuverlässigkeitsprüfungen und für aufenthaltsrechtliche Fragen kann dieser Unterschied erheblich sein. Wer in einem solchen Bereich arbeitet oder eine Einbürgerung oder einen Aufenthaltstitel anstrebt, sollte die Folgen klären, bevor er zustimmt, und nicht danach.

Hier liegt ein verbreiteter Irrtum. Nach § 467 Abs. 1 StPO fallen bei Freispruch, Nichteröffnung oder Einstellung die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der angeschuldigten Person der Staatskasse zur Last. Für die Einstellung nach § 153a StPO gilt jedoch eine ausdrückliche Gegenausnahme: Nach § 467 Abs. 5 StPO werden die notwendigen Auslagen der angeschuldigten Person der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung nach § 153a StPO endgültig eingestellt wird.

Auch für Ermessenseinstellungen gilt eine Einschränkung: Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zulässt, so kann es nach § 467 Abs. 4 StPO davon absehen, die notwendigen Auslagen der angeschuldigten Person der Staatskasse aufzuerlegen.

Praktisch bedeutet das: Wer einer Einstellung gegen Geldauflage zustimmt, trägt neben der Auflage in der Regel auch die eigenen Verteidigerkosten. Die Kostenentscheidung selbst muss nach § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO in der das Verfahren abschließenden Entscheidung getroffen werden; gegen sie ist nach § 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde zulässig. Was eine Verteidigung kostet, erklären wir gesondert unter Vergütung.