Tagessatz berechnen: wie hoch die Geldstrafe wird und was gilt, wenn Sie nicht zahlen können

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt (§ 40 Abs. 2 StGB).

Drei Punkte dazu, die im Gesetz stehen und in Rechnern im Netz leicht untergehen.

Erstens: Das Gesetz sagt "hat oder haben könnte". Wer ohne zwingenden Grund kein Einkommen erzielt, kann damit nicht ohne Weiteres eine niedrige Tagessatzhöhe erreichen.

Zweitens: Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden (§ 40 Abs. 3 StGB). Wer keine Angaben zu seinen Verhältnissen macht, verhindert die Schätzung nicht, sondern überlässt sie dem Gericht.

Drittens: In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben (§ 40 Abs. 4 StGB). Beide Zahlen stehen also im Urteil oder im Strafbefehl und lassen sich dort nachlesen.

Ob Unterhaltspflichten, Schulden oder besondere Belastungen berücksichtigt werden, entscheidet das Gericht anhand der ihm bekannten Verhältnisse. Eine feste Rechenformel enthält das Gesetz nicht.

Das Gesetz sieht dafür ausdrücklich einen Weg vor. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen (§ 42 StGB). Das Gericht kann die Vergünstigung der Teilzahlung aufheben, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Nach Rechtskraft des Urteils wechselt die Zuständigkeit. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 Abs. 1 StPO), und über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen entscheidet dann diese Vollstreckungsbehörde (§ 459a Abs. 1 StPO). Sie kann eine solche Entscheidung nachträglich ändern oder aufheben, darf dabei aber zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen (§ 459a Abs. 2 StPO). Entfällt die Vergünstigung der Teilzahlung, kann sie erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen (§ 459a Abs. 3 StPO).

Der praktische Kern dieses Abschnitts lautet: Ein Antrag auf Ratenzahlung geht nach Rechtskraft an die Staatsanwaltschaft, nicht an das Gericht. Und er wirkt nur, wenn er gestellt wird.

Die Grundlage steht nicht im Strafgesetzbuch, sondern in Art. 293 Abs. 1 EGStGB. Danach können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung regeln, dass die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestattet, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden. Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. Die Rechtsverordnung bestimmt, wie viele Stunden freier Arbeit an die Stelle eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe treten. Die Arbeit muss unentgeltlich sein und darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen.

Der Umrechnungsschlüssel ist damit Landesrecht und in den Ländern nicht gleich. Für Hamburg regelt ihn die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit (Tilgungsverordnung) vom 11. Dezember 2012: Durch die Ableistung von fünf Stunden gemeinnütziger Arbeit wird die Vollstreckung eines Tages der Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet (§ 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung); in den dort genannten Härtefällen genügen drei Stunden (§ 3 Abs. 2). Die Vermittlung läuft nach dem Merkblatt der Staatsanwaltschaft Hamburg über das Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe; das Merkblatt nennt außerdem eine Frist von einer Woche für die Kontaktaufnahme mit der Vermittlungsstelle. Maßgeblich ist das Schreiben, das Sie erhalten haben; die dort genannten Fristen und Stellen gehen jeder allgemeinen Darstellung vor.

Nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG werden Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Die Vorschrift enthält Ausnahmen. Die Zahl der Tagessätze hat damit eine Bedeutung, die über den Geldbetrag hinausgeht. Einzelheiten stehen in unserem Ratgeber dazu, wann man vorbestraft ist.