Strafverfahren: Ablauf der Hauptverhandlung und welches Gericht zuständig ist

Den Ausgangspunkt bildet die Straferwartung, nicht die Bezeichnung der Tat.

Das Amtsgericht ist zuständig, wenn keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist und die Staatsanwaltschaft nicht wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten, wegen des Umfangs oder der Bedeutung des Falls beim Landgericht anklagt. Es darf auch nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre erkennen (§ 24 Abs. 1 und 2 GVG).

Innerhalb des Amtsgerichts entscheidet der Strafrichter allein bei Vergehen, wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (§ 25 GVG). Sonst verhandelt das Schöffengericht (§ 28 GVG), besetzt mit einer Richterin oder einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitz und zwei Schöffen (§ 29 Abs. 1 GVG). Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Nach § 30 Abs. 1 GVG üben sie während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus wie die Richter beim Amtsgericht; sie stimmen also über Schuld und Strafe mit ab. Für die Schöffen der Strafkammern gilt das nach § 77 Abs. 1 GVG entsprechend. Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung trifft dagegen der Richter allein (§ 30 Abs. 2 GVG).

Die Strafkammer beim Landgericht ist erstinstanzlich für alle Verbrechen zuständig, die nicht zum Amtsgericht oder zum Oberlandesgericht gehören, sowie in den weiteren in § 74 Abs. 1 GVG genannten Fällen. Bei bestimmten schweren Delikten, die § 74 Abs. 2 GVG einzeln aufzählt, entscheidet die Strafkammer als Schwurgericht. Die große Strafkammer ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt (§ 76 Abs. 1 GVG). Über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung beschließt sie bei der Eröffnung des Hauptverfahrens: In den in § 76 Abs. 2 GVG genannten Fällen wirken drei Richter mit, im Übrigen zwei Richter einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen. Wann die Mitwirkung eines dritten Richters in der Regel notwendig ist, sagt § 76 Abs. 3 GVG.

Aufruf der Sache. Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft sind (§ 243 Abs. 1 StPO). Durchgehend anwesend sein müssen die zur Urteilsfindung berufenen Personen, die Staatsanwaltschaft und ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle (§ 226 Abs. 1 StPO). Die Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile ist öffentlich; Aufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung sind unzulässig (§ 169 Abs. 1 GVG).

Zeugen und Personalien. Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse (§ 243 Abs. 2 StPO); es geht dabei nicht um den Vorwurf, sondern um Name, Alter, Beruf.

Anklagesatz. Die Staatsanwaltschaft verliest den Anklagesatz (§ 243 Abs. 3 StPO). Anschließend teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen über eine Verständigung stattgefunden haben (§ 243 Abs. 4 StPO).

Belehrung und Einlassung. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 243 Abs. 5 StPO). Ob und was er sagt, gehört in die Vorbereitung, nicht in den Saal.

Beweisaufnahme. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme (§ 244 Abs. 1 StPO). Das Gericht hat sie zur Erforschung der Wahrheit von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 Abs. 2 StPO). Daneben können die Beteiligten Beweisanträge stellen; unter welchen Voraussetzungen ein solcher Antrag abgelehnt werden darf, regelt § 244 StPO in seinen weiteren Absätzen. Nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären hat; auf Verlangen erhalten auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung Gelegenheit dazu (§ 257 Abs. 1 und 2 StPO).

Schlussvorträge und letztes Wort. Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten zuerst die Staatsanwaltschaft und dann der Angeklagte das Wort für ihre Ausführungen und Anträge; das sind die Plädoyers. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu, dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, ist er zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen hat (§ 258 Abs. 1 bis 3 StPO).

Urteil. Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils (§ 260 Abs. 1 StPO). Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung (§ 261 StPO). Verkündet wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe; die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Fall der Mitteilung der Gründe voranzugehen (§ 268 Abs. 2 StPO). Das Urteil soll am Schluss der Verhandlung verkündet werden und muss spätestens zwei Wochen danach verkündet werden, sonst ist mit der Hauptverhandlung von neuem zu beginnen (§ 268 Abs. 3 StPO).

Gericht und Verfahrensbeteiligte können sich in geeigneten Fällen über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen (§ 257c Abs. 1 StPO). Gegenstand dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen und das Prozessverhalten der Beteiligten; ein Geständnis soll Bestandteil jeder Verständigung sein. Der Schuldspruch und Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand sein (§ 257c Abs. 2 StPO).

Die Bindung des Gerichts entfällt unter den in § 257c Abs. 4 StPO genannten Voraussetzungen, etwa wenn bedeutsame Umstände übersehen wurden oder neu hinzutreten; dann darf das Geständnis nicht verwertet werden. Eine Verständigung ist kein Vertrag über den Ausgang.

Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte: der Jugendrichter, das Jugendschöffengericht und die Jugendkammer (§ 33 Abs. 1 und 2 JGG). Die Verhandlung ist dort nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 JGG); sind auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, ist sie öffentlich (§ 48 Abs. 3 JGG).