Hausdurchsuchung: welche Rechte Sie haben und wie sie abläuft

Das ist der Punkt, an dem sich der Verlauf einer Hausdurchsuchung entscheidet. Der Beschluss erlaubt den Beamten, zu suchen. Er verpflichtet Sie nicht dazu, bei der Suche zu helfen.

Sie müssen keine Angaben zur Sache machen. Bei Beginn einer Vernehmung ist Ihnen zu eröffnen, welche Tat Ihnen zur Last gelegt wird, und Sie sind darauf hinzuweisen, dass es Ihnen freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Das gilt auch für Gespräche am Küchentisch, die nicht wie eine Vernehmung wirken.

Aus einem Durchsuchungsbeschluss folgt auch keine Pflicht, Geräte zu entsperren oder Kennwörter zu nennen. Die Vorlage- und Auslieferungspflicht des § 95 Abs. 1 StPO richtet sich an denjenigen, der einen Gegenstand in Gewahrsam hat; die Zwangsmittel des § 95 Abs. 2 Satz 1 StPO gelten nach § 95 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gegenüber Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind. Gegen den Beschuldigten selbst ist eine erzwungene aktive Mitwirkung an der eigenen Überführung nicht vorgesehen.

Widerstand ist trotzdem keine gute Idee. Die Durchsuchung findet statt, ob Sie einverstanden sind oder nicht. Bleiben Sie ruhig, unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstanden haben, und notieren Sie alles.

Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder sicherzustellen (§ 94 Abs. 1 StPO). Befinden sie sich im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es der Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO). Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Hier liegt der praktisch wichtigste Unterschied der ganzen Situation. Wer Gegenstände freiwillig herausgibt, macht die Beschlagnahme entbehrlich. Damit fehlt zugleich die Anordnung, gegen die sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO richten würde. Sagen Sie deshalb klar, dass Sie nichts freiwillig herausgeben und der Beschlagnahme widersprechen. Der Widerspruch hindert die Mitnahme nicht, er erhält Ihnen den Rechtsbehelf.

Die Durchsicht der Papiere steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen zu (§ 110 Abs. 1 StPO). Andere Beamte dürfen nur durchsehen, wenn der Inhaber es genehmigt; sonst sind die Papiere in einem versiegelten Umschlag abzuliefern (§ 110 Abs. 2 StPO). Für elektronische Speichermedien gilt dies entsprechend, und die Durchsicht darf auf räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, soweit vom Gerät aus auf sie zugegriffen werden kann und andernfalls der Verlust der Daten zu befürchten ist (§ 110 Abs. 3 StPO). Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Abs. 2 StPO entsprechend (§ 110 Abs. 4 StPO).

Werden bei der Gelegenheit Gegenstände gefunden, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, aber auf eine andere Straftat hindeuten, sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen und der Staatsanwaltschaft ist davon Kenntnis zu geben (§ 108 Abs. 1 StPO). Solche Zufallsfunde können ein zweites Verfahren auslösen.

Ja, aber nach der Durchsuchung, nicht währenddessen. Gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft (§ 304 Abs. 1 StPO). Gegen eine Beschlagnahme kann der Betroffene jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen, und er ist über seine Rechte zu belehren (§ 98 Abs. 2 Satz 2 und 5 StPO). Hat ein Beamter ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt, soll er binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, und das in zwei Fällen: wenn bei der Beschlagnahme weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn ausdrücklich widersprochen wurde (§ 98 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das Gesetz sagt hier „soll", nicht „muss". Wer bei der Durchsuchung gar nicht zu Hause war, muss aber nicht widersprochen haben, damit diese Soll-Vorschrift greift.

Ob sich ein solcher Antrag lohnt und mit welchem Ziel, ergibt sich erst aus der Akte. Der erste Schritt nach der Durchsuchung ist deshalb die Akteneinsicht.