Hausfriedensbruch: welche Strafe droht und wann das Betreten fremder Räume strafbar ist

§ 123 Abs. 1 StGB nennt einen Rahmen, kein Ergebnis: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet das Gericht nach den Umständen der Tat und der Person. Wer Ihnen vorab eine Zahl nennt, rät.

Der schwere Hausfriedensbruch steht in einer eigenen Vorschrift. § 124 StGB betrifft den Fall, dass sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, widerrechtlich in die dort genannten Räume eindringt. Strafbar ist dann jeder, der an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. Für den Alltagsfall, um den es hier geht, ist § 123 StGB die einschlägige Vorschrift.

§ 123 Abs. 1 StGB kennt zwei Wege in die Strafbarkeit, und sie unterscheiden sich erheblich.

Die erste ist das widerrechtliche Eindringen. Widerrechtlich ist das Betreten, wenn es gegen den Willen des Berechtigten geschieht. Wer mit Einverständnis hereinkommt, dringt nicht ein.

Die zweite Variante trifft denjenigen, der sich ohne Befugnis in den Räumen aufhält und sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt. Hier beginnt die Strafbarkeit erst mit dem Bleiben nach der Aufforderung. Das ist der praktisch wichtigste Punkt der ganzen Vorschrift: Wer eine Gaststätte betritt und dort gebeten wird zu gehen, hat sich durch das Betreten nicht strafbar gemacht, sondern erst durch das Bleiben.

§ 123 Abs. 2 StGB bestimmt: Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist der Verletzte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 77 Abs. 1 StGB). Sind mehrere antragsberechtigt, kann jeder den Antrag selbständig stellen (§ 77 Abs. 4 StGB).

Entscheidend ist die Frist. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen (§ 77b Abs. 1 StGB). Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77b Abs. 2 StGB). Sie ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung (§ 77b Abs. 5 StGB).

Anzeige und Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten angebracht werden (§ 158 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei Antragsdelikten müssen die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Person sichergestellt sein (§ 158 Abs. 2 StPO). Eine Anzeige allein ist deshalb nicht in jedem Fall zugleich ein wirksamer Strafantrag.

Das Zivilrecht kennt Selbsthilferechte des Besitzers. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt widerrechtlich; das nennt das Gesetz verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB). Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren (§ 859 Abs. 1 BGB); wird ihm der Besitz eines Grundstücks durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen (§ 859 Abs. 3 BGB). Daneben steht die Notwehr: Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig; Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 StGB).

Dieser Abschnitt ist bewusst keine Handlungsanleitung. Wer die Grenzen dieser Rechte überschreitet, steht selbst als Beschuldigter da, dann wegen Körperverletzung, Nötigung oder Freiheitsberaubung. Ob eine Handlung noch von § 859 BGB oder § 32 StGB gedeckt war, entscheidet ein Gericht im Nachhinein und mit einem Wissen, das im Moment des Geschehens niemand hatte. Der sichere Weg ist der Anruf bei der Polizei.