Körperverletzung: welche Strafe droht, wenn nach einer Schlägerei Anzeige erstattet wird

Der Tatbestand ist kurz: Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 223 Abs. 1 StGB). Eine Verletzungsschwelle in Zentimetern oder Tagen der Arbeitsunfähigkeit nennt das Gesetz nicht.

Wer die Verletzung nicht wollte, sondern durch Fahrlässigkeit verursacht hat, fällt unter § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist damit keine Feinheit, sondern eine Entscheidung über zwei verschiedene Strafrahmen.

§ 226 Abs. 1 StGB erfasst bestimmte dauerhafte Folgen, unter anderem den Verlust des Sehvermögens, des Gehörs, des Sprechvermögens oder der Fortpflanzungsfähigkeit, den Verlust eines wichtigen Gliedes, eine erhebliche dauernde Entstellung sowie das Verfallen in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit. Die Strafe beträgt dann ein Jahr bis zehn Jahre. Verursacht der Täter eine dieser Folgen absichtlich oder wissentlich, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (§ 226 Abs. 2 StGB). Für minder schwere Fälle gilt § 226 Abs. 3 StGB.

Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (§ 227 Abs. 1 StGB), in minder schweren Fällen ein Jahr bis zehn Jahre (§ 227 Abs. 2 StGB).

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB). Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 Abs. 2 StGB). Daneben steht der rechtfertigende Notstand des § 34 StGB, der eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr voraussetzt und eine Abwägung verlangt, bei der das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegen muss.

Der Satz, der in diesem Abschnitt am wichtigsten ist, steht nicht im Gesetz: Ob die Voraussetzungen vorlagen, beurteilt später ein Gericht, und zwar aus der Akte heraus, mit Zeugenaussagen, ärztlichen Befunden und Aufnahmen, die im Moment des Geschehens niemand vor Augen hatte. Die Grenze zwischen erforderlicher Verteidigung und Überschreitung kann im Nachhinein anders gezogen werden als in der Sekunde selbst.

Für die Überschreitung gibt es eine eigene Vorschrift: Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft (§ 33 StGB). Diese Vorschrift ist eng gefasst und erfasst nach ihrem Wortlaut nur diese drei Zustände.

Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB und die fahrlässige nach § 229 StGB werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB). Der Antrag ist an die Frist von drei Monaten gebunden, die mit Ablauf des Tages beginnt, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77b Abs. 1 und 2 StGB).

Zwei Punkte dazu. Erstens: § 224 StGB steht nicht in § 230 Abs. 1 StGB. Wo der Vorwurf auf gefährliche Körperverletzung lautet, hängt die Verfolgung nicht von einem Strafantrag ab. Zweitens: Auch bei § 223 StGB kann von Amts wegen ermittelt werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse angenommen wird. Die Rücknahme eines Strafantrags beendet ein Verfahren deshalb nicht zwingend.

§ 223 und § 229 StGB sind zugleich Privatklagedelikte (§ 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Der Verletzte kann die Klage also selbst erheben, wenn die Staatsanwaltschaft nicht anklagt.

Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 StGB). Das Gericht wägt die Umstände ab, die für und gegen den Täter sprechen, unter anderem die Beweggründe, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung, die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben sowie das Verhalten nach der Tat, besonders das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen und einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (§ 46 Abs. 2 StGB). Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB).

Eigens geregelt ist der Täter-Opfer-Ausgleich. Hat der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt, oder hat er das Opfer in einem Fall, in dem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt, so kann das Gericht die Strafe mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen (§ 46a StGB). Ob und wann ein solcher Schritt in Betracht kommt, sollte erst nach Akteneinsicht entschieden werden. Er wirkt auf das laufende Verfahren zurück.