Nachstellung nach § 238 StGB: welche Strafe droht und welchen Schutz das Gesetz vorsieht

§ 238 Abs. 1 StGB setzt drei Dinge voraus. Erstens muss jemand einer anderen Person unbefugt nachstellen. Zweitens muss das wiederholt geschehen. Drittens muss es in einer Weise geschehen, die geeignet ist, die Lebensgestaltung der anderen Person nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Der Wortlaut verlangt die Eignung; er verlangt nicht, dass die betroffene Person Wohnung oder Arbeitsstelle tatsächlich gewechselt hat.

Das Gesetz zählt acht Tatvarianten auf: das wiederholte Aufsuchen der räumlichen Nähe, Kontaktversuche unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder über Dritte, die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für Bestellungen oder um Dritte zur Kontaktaufnahme zu veranlassen, die Bedrohung mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit, Taten nach den §§ 202a, 202b oder 202c StGB, das Verbreiten von Abbildungen, das Verbreiten eines herabwürdigenden Inhalts unter Vortäuschung der Urheberschaft der betroffenen Person sowie vergleichbare Handlungen.

Eine Grenze, ab welcher Zahl von Nachrichten oder ab welcher Dauer eine Nachstellung vorliegt, nennt das Gesetz nicht. Jede solche Zahl, die Ihnen begegnet, stammt nicht aus § 238 StGB.

Das Strafverfahren klärt, ob eine Straftat vorliegt. Es schützt nicht unmittelbar vor weiterem Kontakt. Dafür ist das Gewaltschutzgesetz da, und das ist ein Zivilverfahren.

Nach § 1 Abs. 1 GewSchG trifft das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen, wenn jemand vorsätzlich Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung widerrechtlich verletzt hat. Das Gesetz nennt dafür ausdrücklich das Verbot, die Wohnung zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten, bestimmte andere Orte aufzusuchen, Verbindung aufzunehmen, auch über Fernkommunikationsmittel, und Zusammentreffen herbeizuführen. § 1 Abs. 2 GewSchG erstreckt das auf Drohungen und auf die unzumutbare Belästigung durch wiederholtes Nachstellen gegen den ausdrücklich erklärten Willen. § 2 GewSchG regelt daneben die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung; § 2 Abs. 3 Nr. 2 GewSchG schließt den Anspruch aus, wenn die Überlassung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat schriftlich verlangt wird.

Zuständig ist das Familiengericht: Gewaltschutzsachen sind Familiensachen (§ 111 Nr. 6 FamFG) und umfassen die Verfahren nach den §§ 1 und 2 GewSchG (§ 210 FamFG). Auf Antrag kann das Gericht eine vorläufige Regelung durch einstweilige Anordnung treffen; ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 GewSchG begangen wurde oder aufgrund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist (§ 214 Abs. 1 FamFG).

Der Verstoß gegen eine solche Anordnung ist selbst strafbar: Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 GewSchG zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 4 GewSchG). Polizeiliche Maßnahmen wie eine Wohnungsverweisung richten sich nach Landesrecht und sind nicht Gegenstand dieses Textes.

Wer durch eine Tat nach § 238 StGB verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen (§ 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig (§ 395 Abs. 4 StPO).

Ein Rechtsanwalt ist als Beistand zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO vorliegen. In Betracht kommen für diesen Bereich Nummer 3, die ein Verbrechen unter anderem nach den §§ 238 bis 239b StGB voraussetzt, das zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, und Nummer 5, die an Taten unter anderem nach § 238 Abs. 2 und 3 StGB anknüpft und zusätzlich verlangt, dass die verletzte Person bei Antragstellung noch nicht achtzehn Jahre alt ist oder ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO in Betracht.

Verletzte können sich außerdem des Beistands eines psychosozialen Prozessbegleiters bedienen (§ 406g Abs. 1 StPO). Unter den Voraussetzungen des § 406g Abs. 3 StPO ist oder kann ein solcher Begleiter beigeordnet werden; die Beiordnung ist für die verletzte Person kostenfrei.

Muss die betroffene Person Wohnung oder Arbeitsplatz gewechselt haben? Der Wortlaut des § 238 Abs. 1 StGB verlangt das nicht. Er verlangt ein Verhalten, das geeignet ist, die Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Ob diese Eignung vorliegt, beurteilt das Gericht anhand des konkreten Verhaltens.

Kann ich eine Anzeige wegen Nachstellung zurücknehmen? § 238 StGB sieht keinen Strafantrag vor. Über die Verfolgung entscheidet daher die Staatsanwaltschaft, nicht die anzeigende Person. Welche Bedeutung eine spätere Erklärung hat, ist eine andere Frage; erledigt ist das Verfahren damit nicht.

Was bringt mir eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz? Sie kann Betretungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbote enthalten (§ 1 Abs. 1 GewSchG) und vorläufig durch einstweilige Anordnung ergehen (§ 214 Abs. 1 FamFG). Ein Verstoß gegen eine vollstreckbare Anordnung ist nach § 4 GewSchG strafbar. Zuständig ist das Familiengericht, nicht das Strafgericht.

Ab wie vielen Nachrichten ist es Nachstellung? Eine Zahl nennt das Gesetz nicht. § 238 Abs. 1 StGB verlangt wiederholtes Handeln und die Eignung, die Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Das Regelbeispiel des § 238 Abs. 2 Nr. 3 StGB knüpft an eine Vielzahl von Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten an; das ist eine Vorschrift für den besonders schweren Fall und keine Untergrenze der Strafbarkeit.