Der Zoll war im Betrieb: wann bei Schwarzarbeit eine Strafe droht und wann es beim Bußgeld bleibt

Die Prüfung der Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten liegt bei den Behörden der Zollverwaltung (§ 2 Abs. 1 SchwarzArbG). Sie prüfen unter anderem, ob Meldepflichten erfüllt sind, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden und ob Mindestlohnvorschriften eingehalten werden. Für steuerliche Pflichten sind die Landesfinanzbehörden zuständig, für die Gewerbeanmeldung und die Handwerksrolle die zuständigen Landesbehörden.

Die Befugnisse sind im Gesetz beschrieben. Die Zollbehörden dürfen angekündigt oder unangekündigt Geschäftsräume und Grundstücke der Prüfbeteiligten während der Geschäftszeiten betreten und dort Einsicht in Unterlagen und Daten nehmen; Wohnungen sind davon ausdrücklich ausgenommen (§ 4 Abs. 1 SchwarzArbG). Bei der Prüfung von Personen dürfen sie Auskünfte über Beschäftigungsverhältnisse einholen und die Personalien überprüfen (§ 3 SchwarzArbG).

Damit ist die Grenze markiert. Eine Prüfung ist noch keine Durchsuchung. Wird der Vorgang zu einem Ermittlungsverfahren, gelten die Regeln der Strafprozessordnung, und dann gilt auch: Sie müssen sich zur Beschuldigung nicht äußern und dürfen jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen Verteidiger befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Angaben, die im Betrieb „zur Klärung“ gemacht werden, sind später Aktenbestandteil.

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a Abs. 1 StGB). Ebenso strafbar macht sich, wer als Arbeitgeber der für den Einzug zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch Beiträge vorenthält (§ 266a Abs. 2 StGB).

Zwei Punkte werden dabei oft übersehen. Erstens genügt das Vorenthalten; ein Schaden im Sinne eines Betrugs muss nicht gesondert nachgewiesen werden. Zweitens erweitert § 266a Abs. 5 StGB den Kreis der Verpflichteten: Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, eines Hausgewerbetreibenden oder einer diesen gleichgestellten Person sowie der Zwischenmeister gleich.

In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor (§ 266a Abs. 4 StGB). Als Regelbeispiele nennt die Vorschrift unter anderem das Handeln aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß, die Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege und das Handeln als Mitglied einer Bande.

Es gibt im Sozialversicherungsstrafrecht keine Selbstanzeige, die der steuerlichen entspricht. Die Begriffe lassen sich leicht vermischen, und das führt in die Irre.

§ 266a Abs. 6 StGB regelt Folgendes: In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich ernsthaft darum bemüht hat. Liegen diese Voraussetzungen vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft.

Der Zeitpunkt ist also an die Fälligkeit gebunden, die Mitteilung muss schriftlich an die Einzugsstelle gehen, und sie muss beides enthalten: die Höhe und die Darlegung. Nach einer Prüfung des Zolls ist dieser Zeitpunkt in aller Regel längst vorbei. Eine Zahlung im Nachhinein ist deshalb nicht dasselbe wie eine wirksame Erklärung nach § 266a Abs. 6 StGB, auch wenn sie im Verfahren Bedeutung haben kann.

Sichern Sie die Unterlagen, die den Zeitraum betreffen, und verändern Sie nichts daran. Klären Sie, in welcher Rolle Sie angeschrieben werden: als Prüfbeteiligter, als Zeuge oder als Beschuldigter. Und trennen Sie die beiden Verfahren, die parallel laufen können: das Beitragsverfahren gegenüber der Einzugsstelle und das Straf- oder Bußgeldverfahren. Eine Erklärung, die in dem einen Verfahren sinnvoll erscheint, kann in dem anderen Folgen haben.