Steuerhinterziehung: welche Strafe droht und hilft eine Selbstanzeige noch?

Den Tatbestand beschreibt § 370 Abs. 1 AO: unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, das pflichtwidrige Inunkenntnislassen der Finanzbehörden oder das pflichtwidrige Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen, jeweils mit der Folge, dass Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Auch der Versuch ist strafbar (§ 370 Abs. 2 AO).

Für besonders schwere Fälle nennt § 370 Abs. 3 Satz 2 AO Regelbeispiele, darunter die Verkürzung in großem Ausmaß und die fortgesetzte Verkürzung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege. Einen Betrag, ab dem ein großes Ausmaß vorliegt, nennt das Gesetz nicht; das ist eine Frage der Auslegung durch die Gerichte.

Wie hoch eine Strafe ausfällt, richtet sich nach § 46 StGB: Grundlage ist die Schuld des Täters, und abzuwägen sind unter anderem das Maß der Pflichtwidrigkeit, das Vorleben, die wirtschaftlichen Verhältnisse und das Bemühen um Schadenswiedergutmachung. Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, deren Höhe sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen richtet (§ 40 Abs. 1 und 2 StGB).

Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde; das sind Hauptzollamt, Finanzamt, Bundeszentralamt für Steuern und Familienkasse (§ 386 Abs. 1 AO). Stellt die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat dar, führt sie das Ermittlungsverfahren selbständig (§ 386 Abs. 2 AO), nicht aber, sobald ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist (§ 386 Abs. 3 AO). Die Finanzbehörde kann die Sache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben, und diese kann sie jederzeit an sich ziehen (§ 386 Abs. 4 AO). Im Übrigen gilt die Strafprozessordnung (§ 385 Abs. 1 AO).

Eingeleitet ist das Strafverfahren, sobald eine Maßnahme getroffen wird, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen (§ 397 Abs. 1 AO). Spätestens mitzuteilen ist die Einleitung, wenn der Beschuldigte aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die mit der Tat zusammenhängen (§ 397 Abs. 3 AO).

Im Besteuerungsverfahren sind Zwangsmittel unzulässig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer Steuerstraftat zu belasten; das gilt stets, soweit deswegen ein Strafverfahren eingeleitet ist (§ 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO). Die steuerlichen Mitwirkungspflichten selbst bleiben unberührt.

Scheitert die Straffreiheit allein an § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 AO, sieht § 398a AO einen zweiten Weg vor. Von der Verfolgung wird abgesehen, wenn der Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern und die genannten Zinsen entrichtet (§ 398a Abs. 1 Nr. 1 AO) und zusätzlich einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zahlt (§ 398a Abs. 1 Nr. 2 AO): 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt, 15 Prozent bei mehr als 100.000 Euro bis 1.000.000 Euro, 20 Prozent bei mehr als 1.000.000 Euro.

Zwei Punkte dazu: Erkennt die Finanzbehörde, dass die Angaben unvollständig oder unrichtig waren, ist die Wiederaufnahme zulässig (§ 398a Abs. 3 AO). Und der gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge ausbleibt; das Gericht kann ihn auf eine Geldstrafe anrechnen (§ 398a Abs. 4 AO).

Ob eine Berichtigung sinnvoll ist, hängt davon ab, welche Steuerarten und welche Jahre betroffen sind und wie weit die Behörde ist. Betragsgrenzen und Fristen im Steuerstrafrecht haben sich mehrfach geändert; maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung. Eine Übersicht finden Sie auf der Seite zum Steuerstrafrecht.