Kein Wohnsitz in Deutschland: was die Sicherheitsleistung nach § 132 StPO bedeutet

Beschuldigter ist, gegen den ermittelt wird. Das ist keine Anklage und kein Urteil, sondern eine Rolle im Verfahren.

Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die das Ermittlungsverfahren leitet. Sie entscheidet, ob angeklagt, eingestellt oder ein Strafbefehl beantragt wird; die Polizei ermittelt, entscheidet aber nicht.

Strafbefehl ist eine schriftliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich; wird er nicht rechtzeitig erhoben, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 StPO). Was gilt, wenn diese Frist ohne Verschulden versäumt wurde, steht weiter unten unter „Wenn die Frist bereits abgelaufen ist“.

Zustellung ist die förmliche Übergabe eines Schriftstücks. Ab der Zustellung laufen Fristen, unabhängig davon, ob Sie den Inhalt gelesen haben.

An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung zugestellt werden wie an den Vertretenen (§ 171 ZPO), und für Zustellungen im Strafverfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend (§ 37 Abs. 1 StPO).

Das heißt: Was an die bevollmächtigte Person zugestellt wird, gilt als Ihnen zugestellt. Die Frist läuft ab diesem Tag, auch wenn Sie in einem anderen Land sind und noch nichts wissen. Auf diesem Weg kann die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl ablaufen, ohne dass je eine Verhandlung stattgefunden hat (§ 410 StPO).

Zwei Folgerungen. Erstens: Wer eine solche Vollmacht erteilt hat, sollte sicherstellen, dass er schnell erfährt, was dort ankommt. Zweitens: Der gewählte Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht gilt als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten entgegenzunehmen (§ 145a Abs. 1 StPO); eine Ladung darf ihm nur zugestellt werden, wenn er in der Vollmacht ausdrücklich dazu ermächtigt ist (§ 145a Abs. 2 StPO). Damit landet die Post an einer Stelle, die weiß, was zu tun ist.

Dann gilt § 132 StPO gerade nicht, denn diese Vorschrift setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vorliegen. Für die Untersuchungshaft braucht es einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund (§ 112 Abs. 1 StPO). Einer davon ist die Fluchtgefahr: Sie liegt vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Ein Wohnsitz im Ausland ist einer der Umstände, die dabei erörtert werden; er ist für sich genommen kein Haftgrund, und die Prüfung bleibt eine Einzelfallprüfung.

Ist ein Haftbefehl nur wegen Fluchtgefahr ergangen, kann der Richter seinen Vollzug aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen. Das Gesetz nennt unter anderem Meldeauflagen, das Verbot, den Aufenthaltsort ohne Erlaubnis zu verlassen, und die Leistung einer angemessenen Sicherheit (§ 116 Abs. 1 StPO). Art und Höhe setzt der Richter nach freiem Ermessen fest; zu leisten ist sie durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen (§ 116a Abs. 1 und 2 StPO). Wer die Aussetzung gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich des Gesetzes wohnt, muss ebenfalls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen (§ 116a Abs. 3 StPO).

Eine dritte Vorschrift betrifft die vorläufige Festnahme: Hat der Beschuldigte im Inland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, kann von der Festnahme abgesehen werden, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass wegen der Tat eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, und wenn der Beschuldigte eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet (§ 127a Abs. 1 StPO); § 116a Abs. 1 und 3 StPO gilt entsprechend (§ 127a Abs. 2 StPO).

Die Gerichtssprache ist deutsch (§ 184 GVG). Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist ein Dolmetscher zuzuziehen (§ 185 Abs. 1 GVG).

Für den Beschuldigten geht das weiter. Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist; darauf ist er in einer ihm verständlichen Sprache hinzuweisen, verbunden mit dem Hinweis, dass er die Hinzuziehung für das gesamte Strafverfahren unentgeltlich beanspruchen kann (§ 187 Abs. 1 GVG). In der Regel erforderlich ist außerdem die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen (§ 187 Abs. 2 GVG).

Unabhängig von der Sprache gilt: Sie müssen sich zur Beschuldigung nicht äußern und dürfen jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen Verteidiger befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Was eine Verurteilung für ein Visum, einen Aufenthaltstitel oder eine Einbürgerung bedeutet, ist keine strafrechtliche Frage. Das ist Ausländerrecht, es folgt eigenen Regeln und muss gesondert geprüft werden. Verlassen Sie sich hier nicht auf Auskünfte aus dem Strafverfahren.