Trunkenheit im Verkehr: Führerschein weg, wann bekommen Sie ihn zurück?

Drei Schwellen werden durcheinandergebracht.

0,5 Promille. Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat (§ 24a Abs. 1 StVG). Das ist keine Straftat; die Geldbuße reicht bis zu 3.000 Euro (§ 24a Abs. 3 StVG).

Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Strafbar macht sich, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, es sicher zu führen (§ 316 Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; auch die fahrlässige Begehung ist strafbar (§ 316 Abs. 2 StGB). Einen Promillewert nennt § 316 StGB nicht. Maßgeblich ist die Fahruntüchtigkeit.

1,1 Promille. Diese Zahl steht nicht im Gesetz, sondern in der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kraftfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig sind (Beschluss vom 28. Juni 1990, 4 StR 297/90). Unterhalb dieses Werts kommt Fahruntüchtigkeit in Betracht, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten.

Kommt eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert hinzu, ist § 315c StGB einschlägig, mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 315c Abs. 1 StGB) und einem eigenen Rahmen für fahrlässige Begehung (§ 315c Abs. 3 StGB).

Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen, mit dem die Rechtsfolgen ohne Hauptverhandlung schriftlich festgesetzt werden (§ 407 Abs. 1 StPO). Die Entziehung der Fahrerlaubnis darf darin nur festgesetzt werden, wenn die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt (§ 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO). Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO); sonst steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Die Frist läuft ab Zustellung, nicht ab Kenntnisnahme.

Damit ist eine versäumte Frist aber nicht ohne Weiteres das Ende. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 44 Satz 1 StPO). Dieser Antrag ist selbst fristgebunden: Er ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, die Begründungstatsachen sind glaubhaft zu machen, und innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 1 und 2 StPO). Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gericht. Wer eine Frist versäumt hat, sollte das deshalb umgehend prüfen lassen.

Über die Neuerteilung entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde. Sie ordnet ein medizinisch-psychologisches Gutachten unter anderem an, wenn Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen wurden oder wenn ein Fahrzeug bei 1,6 Promille oder mehr Blutalkohol oder 0,8 mg/l oder mehr Atemalkohol geführt wurde (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a bis c FeV). Begründen Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, ordnet sie ein ärztliches Gutachten an (§ 13 Satz 1 Nr. 1 FeV).

Solange ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Behörde denselben Sachverhalt in einem eigenen Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 StVG). Nach dem Urteil darf sie zum Nachteil des Betroffenen von dessen Feststellungen zu Sachverhalt, Schuldfrage und Eignung nicht abweichen; der Strafbefehl steht dem gleich (§ 3 Abs. 4 StVG).

Auf die Entscheidung über die MPU hat die Strafverteidigung keinen Einfluss. Was im Strafverfahren geschieht, wirkt sich aber auf die Ausgangslage bei der Behörde aus.

Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, zeigt sich erst nach Einsicht in die Akte, vor allem in das ärztliche Protokoll und das Ergebnis der Blutuntersuchung. Promillegrenzen und Fristen können sich ändern; maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung. Eine Übersicht finden Sie auf unserer Seite zum Verkehrsstrafrecht, auf Englisch unter Traffic Criminal Law.