Untersuchungshaft: was Angehörige jetzt tun können

Das Gesetz sieht mehrere Benachrichtigungen vor. Der verhaftete Beschuldigte muss unverzüglich Gelegenheit bekommen, einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich gefährdet wird (§ 114c Abs. 1 StPO). Wird nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, muss das Gericht die unverzügliche Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson anordnen, und dieselbe Pflicht besteht bei jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft (§ 114c Abs. 2 StPO). Dasselbe verlangt Art. 104 Abs. 4 GG.

Angehörige haben aber keinen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Auskunft darüber, was vorgeworfen wird, läuft über die Verteidigung. Solange der Abschluss der Ermittlungen nicht in den Akten vermerkt ist, kann die Einsicht versagt werden, soweit sie den Untersuchungszweck gefährden kann. Sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft, sind der Verteidigung aber die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren (§ 147 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt, und sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (§ 112 Abs. 1 StPO). Als Haftgründe nennt das Gesetz Flucht oder Sichverborgenhalten, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 StPO). Verdunkelungsgefahr setzt voraus, dass das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel beeinträchtigen oder auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige einwirken. Daneben steht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei bestimmten, im Gesetz aufgezählten Taten (§ 112a StPO).

Im Haftbefehl müssen der Beschuldigte, die Tat, der Haftgrund und die Tatsachen stehen, aus denen sich dringender Tatverdacht und Haftgrund ergeben (§ 114 Abs. 2 StPO). Diese Begründung ist der Ansatzpunkt der Verteidigung gegen die Haft.

Drei Wege sind im Gesetz vorgesehen, und sie hängen zusammen.

Aussetzung des Vollzugs (§ 116 StPO). Beruht der Haftbefehl allein auf Fluchtgefahr, setzt der Richter den Vollzug aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen den Zweck der Haft ebenfalls erreichen können. Das Gesetz nennt namentlich Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, Aufsicht beim Verlassen der Wohnung und die Leistung einer angemessenen Sicherheit (§ 116 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei Verdunkelungsgefahr kann der Richter aussetzen, wenn mildere Maßnahmen die Gefahr erheblich vermindern (§ 116 Abs. 2 StPO). Ob eine Aussetzung in Betracht kommt, entscheidet allein das Gericht. Planbar ist sie nicht.

Haftprüfung (§§ 117, 118 StPO). Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit beantragen, dass gerichtlich geprüft wird, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist. Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das Recht, gegen die auf den Antrag ergehende Entscheidung Beschwerde einzulegen, bleibt davon aber unberührt (§ 117 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf Antrag wird nach mündlicher Verhandlung entschieden (§ 118 Abs. 1 StPO); diese darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht später als zwei Wochen nach Eingang des Antrags anberaumt werden (§ 118 Abs. 5 StPO). Wurde die Haft nach mündlicher Verhandlung aufrechterhalten, besteht ein Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die Haft mindestens drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat (§ 118 Abs. 3 StPO).

Haftbeschwerde (§ 304 StPO). Gegen den Haftbefehl ist die Beschwerde statthaft. Sie führt zu einer Entscheidung des übergeordneten Gerichts.

Die Wahl zwischen Haftprüfung und Beschwerde ist keine Formsache: Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 StPO stehen beide Wege nicht gleichzeitig offen. Verbraucht ist die Beschwerde damit nicht, denn gegen die Entscheidung über den Haftprüfungsantrag bleibt sie nach Satz 2 eröffnet. Welcher der richtige ist, hängt von Akteninhalt, Verfahrensstand und Ziel ab. Diese Entscheidung gehört in die Hand der Verteidigung.

Was in einem Haftverfahren sinnvoll ist, ergibt sich erst aus der Akte. Eine Übersicht über das Ermittlungsverfahren finden Sie auf unserer Seite zum allgemeinen Strafrecht. Wie Sie uns außerhalb der Bürozeiten erreichen, steht unter Kontakt.