Beleidigung: welche Strafe droht und wo die Meinungsfreiheit endet

Diese Unterscheidung trägt den ganzen Bereich. Eine Tatsache ist dem Beweis zugänglich, ein Werturteil nicht. Ob eine Äußerung das eine oder das andere ist, entscheidet sich nicht am einzelnen Wort, sondern am Zusammenhang, in dem es gefallen ist.

Verfassungsrechtlich steht dahinter Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht gilt nicht schrankenlos. Art. 5 Abs. 2 GG nennt als Schranken die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Auf der anderen Seite steht Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Aus diesen Vorschriften ergibt sich eine Abwägung, keine Liste. Wir nennen deshalb bewusst keine Aufzählung erlaubter oder verbotener Ausdrücke. Dieselbe Formulierung kann in einer hitzigen Auseinandersetzung anders zu bewerten sein als in einer vorbereiteten Veröffentlichung, gegenüber einem Fremden anders als unter Bekannten, in einem geschlossenen Chat anders als in einem offenen Kommentarbereich.

Zwei Vorschriften ergänzen die Abwägung. § 192 StGB stellt klar, dass der Beweis der Wahrheit die Bestrafung nach § 185 StGB nicht ausschließt, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder aus den Umständen hervorgeht. Und § 193 StGB nimmt tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen sowie Äußerungen zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von der Strafbarkeit aus, soweit nicht Form oder Umstände eine Beleidigung ergeben.

Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB). In den Fällen der §§ 188 und 192a StGB wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 194 Abs. 1 Satz 3 StGB). Für die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten Angehörigen zu (§ 194 Abs. 2 StGB). Richtet sich die Tat gegen einen Amtsträger während des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst, wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt (§ 194 Abs. 3 StGB); gegen ein Gesetzgebungsorgan oder eine andere politische Körperschaft gerichtete Taten werden nur mit deren Ermächtigung verfolgt (§ 194 Abs. 4 StGB).

Die Frist ist kurz. Wer antragsberechtigt ist und den Antrag nicht binnen drei Monaten stellt, für den wird die Tat nicht verfolgt (§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB). Sie ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung (§ 77b Abs. 5 StGB).

Von der Antragsfrist zu unterscheiden ist die Verjährung. Sie richtet sich nach dem Höchstmaß des jeweils verwirklichten Tatbestandes (§ 78 Abs. 3 StGB). Für die Grundform der Beleidigung und der üblen Nachrede, die im Höchstmaß ein Jahr androht, sind das drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB); wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, reicht der Rahmen bis zu zwei Jahren und die Frist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Bei der Verleumdung sind es in beiden Formen fünf Jahre. Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Verjährung sind gesondert geregelt; die Einzelheiten stehen in unserem Ratgeber zur Verjährung im Strafrecht.

Ist eine Beleidigung im Chat oder in einem Kommentar strafbar? Der Ort der Äußerung ändert nichts an der Strafbarkeit, wohl aber am Rahmen. § 185 StGB sieht bis zu zwei Jahren vor, wenn die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen wird; entsprechende Erhöhungen enthalten § 186 und § 187 StGB.

Was ist der Unterschied zwischen übler Nachrede und Verleumdung? Bei § 186 StGB genügt die Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsache, die nicht erweislich wahr ist. § 187 StGB verlangt zusätzlich, dass die Tatsache unwahr ist und der Täter wider besseres Wissen handelt.

Ich habe eine Anzeige wegen Beleidigung bekommen. Muss ich mich äußern? Nein. Sie müssen sich zur Sache nicht äußern; darüber ist zu belehren (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). In Äußerungssachen entscheidet der Zusammenhang, und der ergibt sich aus der Akte. Eine Stellungnahme vor Akteneinsicht arbeitet ohne Kenntnis dessen, worauf sie sich bezieht.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen. Ist die Sache damit erledigt? Nicht zwingend. § 376 StPO betrifft nur die öffentliche Klage. Der Verletzte kann die Tat nach § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO selbst verfolgen; vorher ist der Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 StPO durchzuführen. Für beide Seiten beginnt damit ein Verfahren mit eigenen Regeln.