Verjährung von Straftaten: wann eine Tat nicht mehr verfolgt werden darf

§ 78 Abs. 3 StGB staffelt fünf Fristen nach dem Höchstmaß der angedrohten Strafe:

• dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
• zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
• zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf bis zu zehn Jahren bedroht sind,
• fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
• drei Jahre bei den übrigen Taten.

Maßgeblich ist die Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, und zwar ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die der Allgemeine Teil oder die Regeln über besonders schwere und minder schwere Fälle vorsehen (§ 78 Abs. 4 StGB). Ein besonders schwerer Fall verlängert die Frist also nicht.

Zwei Beispiele: Die Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB und der Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht und fallen in die Fünfjahresgruppe des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht und fällt in die Dreijahresgruppe des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB. Verbrechen nach § 211 StGB verjähren nach § 78 Abs. 2 StGB nicht.

Hier liegt der eigentliche Punkt. § 78c Abs. 1 StGB zählt zwölf Handlungen auf, die die Verjährung unterbrechen. Dazu gehören die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe (Nummer 1), jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung (Nummer 4), der Haftbefehl (Nummer 5), die Erhebung der öffentlichen Klage (Nummer 6), die Eröffnung des Hauptverfahrens (Nummer 7) und der Strafbefehl (Nummer 9).

Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (§ 78c Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung tritt die Unterbrechung in dem Zeitpunkt ein, in dem sie abgefasst wird (§ 78c Abs. 2 Satz 1 StGB). Ein Vorgang, von dem der Beschuldigte nichts weiß, kann die Frist also bereits neu gestartet haben.

Eine Grenze gibt es. Die Verfolgung ist spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a StGB bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist, und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Das Ruhen nach § 78b StGB bleibt dabei unberührt (§ 78c Abs. 3 Satz 3 StGB). Die Unterbrechung wirkt zudem nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht (§ 78c Abs. 4 StGB).

Beide Fristen sind leicht zu verwechseln. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen (§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB); diese Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Kenntnis von der Tat und der Person des Täters (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB). Sie betrifft den Antrag, nicht die Verfolgbarkeit der Tat. Mehr dazu steht im Ratgeber zum Zurückziehen einer Anzeige.

Die Verjährung ist ein Verfahrenshindernis. Im Ermittlungsverfahren stellt die Staatsanwaltschaft ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Stellt sich das Hindernis erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, kann das Gericht das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss einstellen (§ 206a Abs. 1 StPO); der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 206a Abs. 2 StPO).

Eine Folge bleibt jedoch möglich. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB nimmt § 76a Abs. 2 StGB ausdrücklich aus. Danach ist unter den dort genannten Voraussetzungen die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Verjährung bedeutet also nicht in jedem Fall, dass auch das Erlangte endgültig behalten werden darf. Wie eine solche Anordnung abläuft, beschreiben wir unter Vermögensarrest.

Kann ich selbst ausrechnen, ob meine Sache verjährt ist? Sie können die Grundfrist aus § 78 Abs. 3 StGB ablesen. Ob sie noch läuft, hängt von Unterbrechungen nach § 78c StGB und vom Ruhen nach § 78b StGB ab, und beides steht in der Akte, nicht im Gesetz.

Verjährt eine Körperverletzung nach fünf Jahren? Die Grundfrist für § 223 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Bei Qualifikationen mit höherem Strafrahmen gilt eine andere Stufe, und Unterbrechungen können den Lauf neu starten.

Hat es Vorteile, einfach abzuwarten? Nein. Sie erfahren dadurch nicht, was in der Akte steht, und jede Vernehmung, jede richterliche Durchsuchungsanordnung und jeder Strafbefehl kann die Frist unterbrochen haben (§ 78c Abs. 1 StGB).

Ich habe erst jetzt von der Tat erfahren. Ändert das die Frist? Für die Verfolgungsverjährung nicht: Sie beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a StGB), nicht mit der Kenntnis. Anders ist es bei der Strafantragsfrist (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB).