Vermögensarrest: warum das Konto gesperrt ist und welche Wege es gibt

Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet; bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen (§ 111j Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Hat die Staatsanwaltschaft angeordnet, beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung; das gilt nicht bei der Beschlagnahme einer beweglichen Sache (§ 111j Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO). Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 111j Abs. 2 Satz 3 StPO). Vollzogen wird durch die Staatsanwaltschaft (§ 111k Abs. 1 Satz 1 StPO); gegen Vollziehungsmaßnahmen kann der Betroffene die Entscheidung des zuständigen Gerichts beantragen (§ 111k Abs. 3 StPO).

Die Sperre kann deshalb eintreten, bevor der Betroffene angehört worden ist: Sie soll verhindern, dass Vermögen verschoben wird. Für Unternehmen und Selbständige heißt das, dass Löhne und Lieferantenrechnungen ausfallen, bevor feststeht, ob der Vorwurf trägt. Deshalb ist die Akteneinsicht der erste Schritt (§ 147 Abs. 1 StPO).

Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an (§ 73 Abs. 1 StGB); dasselbe gilt für gezogene Nutzungen (§ 73 Abs. 2 StGB) und für Gegenstände, die durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz erworben wurden (§ 73 Abs. 3 StGB). Ist die Einziehung des Gegenstandes nicht möglich, ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73c Satz 1 StGB). Genau diesen Betrag sichert der Arrest. Daneben steht die erweiterte Einziehung: Sie erfasst Gegenstände des Täters oder Teilnehmers auch dann, wenn diese durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind (§ 73a Abs. 1 StGB).

Die Anordnung kann sich gegen eine Person richten, die weder Täterin noch Teilnehmer ist: wenn diese Person durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für sie gehandelt hat (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), wenn ihr das Erlangte unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder sie die Herkunft aus einer rechtswidrigen Tat erkannt hat oder hätte erkennen müssen (Nummer 2), oder wenn es auf sie als Erbin, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmerin übergegangen ist (Nummer 3).

Der praktisch wichtigste Fall der Nummer 1 ist die Gesellschaft, für die eine handelnde Person tätig war. Eine GmbH, gegen die selbst kein Ermittlungsverfahren läuft, kann deshalb einen Arrest in ihr Vermögen erhalten; ebenso Angehörige, denen Vermögen übertragen wurde.

Für diese Gruppe gilt eine eigene Grenze: Die Einziehung ist ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, ihm waren die maßgeblichen Umstände beim Wegfall der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt (§ 73e Abs. 2 StGB). Wer als Dritter betroffen ist, sollte früh und belegt zu Herkunft und Verbleib der Werte vortragen.

Der Arrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht wird durch Pfändung vollzogen (§ 111f Abs. 1 Satz 1 StPO), bei einem Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO). Ein Konto ist eine Forderung gegen die Bank; die Pfändung erklärt die Sperre.

Die Vollziehung hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 BGB (§ 111h Abs. 1 Satz 1 StPO). Zwangsvollstreckungen in gesicherte Gegenstände sind während der Dauer der Vollziehung nicht zulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO); auch andere Gläubiger kommen an diese Werte also nicht mehr heran.

Wie schnell kann eine Kontosperre wieder aufgehoben werden? Das lässt sich nicht sagen. Möglich sind die Hinterlegung des festgesetzten Betrages (§ 111g Abs. 1 StPO), die Beschwerde gegen die Anordnung (§ 304 Abs. 1 StPO) und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Vollziehungsmaßnahmen (§ 111k Abs. 3 StPO).

Warum ist ein höherer Betrag gesperrt, als ich verdient habe? Weil grundsätzlich das Erlangte abgeschöpft wird und nicht der Gewinn. Was für die Begehung oder Vorbereitung der Tat aufgewendet wurde, bleibt bei der Wertbestimmung außer Betracht, soweit es nicht Leistungen an den Verletzten waren (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB).

Kann ein Arrest mein Unternehmen treffen, obwohl gegen die Gesellschaft nichts vorliegt? Ja. § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst denjenigen, der durch die Tat etwas erlangt hat, wenn der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat. Die Gegenrechte Dritter regelt § 73e Abs. 2 StGB.

Welche Vorwürfe können dahinterstehen? In Betracht kommen vor allem Betrugsvorwürfe nach § 263 Abs. 1 StGB und Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. Der Arrest sagt über die Berechtigung des Vorwurfs nichts aus; er setzt nur voraus, dass die Annahme der Einziehungsvoraussetzungen begründet ist (§ 111e Abs. 1 Satz 1 StPO).