Falsche Verdächtigung: was tun, wenn die Anzeige gegen Sie nicht stimmt

§ 164 Abs. 1 StGB verlangt mehrere Voraussetzungen zugleich: Verdächtigt werden muss ein anderer, und zwar bei einer Behörde, bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich. Der Vorwurf muss eine rechtswidrige Tat oder die Verletzung einer Dienstpflicht betreffen, er muss wider besseres Wissen erhoben werden, und er muss in der Absicht geschehen, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

§ 164 Abs. 2 StGB erfasst denselben Vorgang in einer zweiten Form: eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art wider besseres Wissen, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen einen anderen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. § 164 Abs. 3 StGB sieht einen erhöhten Rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, wenn die Tat begangen wird, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach den dort genannten Vorschriften zu erlangen; in minder schweren Fällen drei Monate bis fünf Jahre.

Der entscheidende Begriff ist das Handeln wider besseres Wissen. Er beschreibt einen inneren Vorgang. Wer ihn belegen will, muss nicht nur zeigen, dass die Anzeige unzutreffend war, sondern auch, dass der Anzeigende das wusste. Eine Gegenanzeige wirft damit eine ganz andere Beweisfrage auf als die, um die es dem zu Unrecht Beschuldigten geht.

Daneben steht § 145d StGB, das Vortäuschen einer Straftat. Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, soweit die Tat nicht bereits nach einer der dort genannten anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, unter anderem nach § 164 StGB. § 145d Abs. 2 StGB erfasst die Täuschung über den Beteiligten an einer Tat. Anders als § 164 StGB setzt § 145d StGB nicht voraus, dass ein bestimmter anderer Mensch verdächtigt wird.

Drei Vorschriften bestimmen den Handlungsspielraum.

Sie sind darauf hinzuweisen, dass es Ihnen freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor Ihrer Vernehmung, einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wer sich zu Unrecht beschuldigt sieht, will sofort alles erklären. Genau dabei entstehen Angaben, die später an der Akte gemessen werden.

Der Verteidiger darf die Akten einsehen, die dem Gericht vorliegen oder ihm im Fall der Anklageerhebung vorzulegen wären (§ 147 Abs. 1 StPO); der Beschuldigte ohne Verteidiger kann nach § 147 Abs. 4 StPO Akteneinsicht erhalten, dort unter zusätzlichen Einschränkungen. Erst die Akte zeigt, worauf der Vorwurf beruht.

Und die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist (§ 160 Abs. 2 StPO). Auf den zweiten Halbsatz kommt es an, wenn Nachrichtenverläufe oder Zeugen zu sichern sind, bevor sie verschwinden.

Am Ende steht die Entscheidung nach § 170 StPO: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, erhebt die Staatsanwaltschaft sie; andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

Wenn die unwahre Behauptung nicht bei einer Behörde, sondern gegenüber Dritten aufgestellt wird, kommen die Ehrschutzvorschriften in Betracht. § 186 StGB betrifft die üble Nachrede: das Behaupten oder Verbreiten einer Tatsache, die geeignet ist, einen anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wenn diese Tatsache nicht erweislich wahr ist. Der Rahmen reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei öffentlicher Begehung, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 187 StGB betrifft die Verleumdung: dieselbe Handlung wider besseres Wissen, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei öffentlicher Begehung, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Zu beachten ist § 193 StGB. Danach sind unter anderem Äußerungen, die zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie dienstliche Anzeigen nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen hervorgeht. Diese Vorschrift ist einer der Gründe, aus denen eine Strafanzeige nicht schon deshalb strafbar ist, weil sie sich später als unzutreffend erweist.

Wie eine Verteidigung im Ermittlungsverfahren arbeitet und wann eine Stellungnahme in Betracht kommt, beschreiben wir auf unserer Seite zum allgemeinen Strafrecht.