Insolvenzverschleppung: Ab wann mache ich mich als Geschäftsführer strafbar?

Hier liegt der praktische Schwerpunkt. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO verlangt den Antrag ohne schuldhaftes Zögern. Die Höchstfristen aus Satz 2 dürfen Sie nur ausschöpfen, solange ernsthafte und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen laufen.

Ebenso wichtig ist der Anknüpfungspunkt. Die Frist beginnt mit dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht mit deren Feststellung und nicht mit dem Tag, an dem ein Berater Sie darauf hinweist. Wer erst rechnet, wenn der Verdacht bereits Wochen alt ist, hat die Frist unter Umständen längst versäumt, ohne es zu merken.

Antragspflichtig sind nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO die Mitglieder des Vertretungsorgans und die Abwickler, bei der GmbH also der Geschäftsführer, bei der Aktiengesellschaft der Vorstand. Nach § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO gilt dasselbe für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; das betrifft insbesondere die GmbH und Co. KG.

Besonders zu beachten ist § 15a Abs. 3 InsO. Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, bei einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft jedes Mitglied des Aufsichtsrats. Ein Rücktritt als Geschäftsführer beendet das Problem also nicht zwangsläufig, er kann es verlagern.

Diese Pflicht gilt allerdings nicht unbedingt. Die Vorschrift endet mit einem Vorbehalt: Sie trifft die genannten Personen nicht, wenn sie von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder von der Führungslosigkeit keine Kenntnis haben. Wer als Gesellschafter oder Aufsichtsratsmitglied betroffen sein könnte, sollte deshalb festhalten, wann er was erfahren hat.

Strafbar ist nach § 15a Abs. 4 InsO, wer den Eröffnungsantrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt (Nummer 1) oder ihn nicht richtig stellt (Nummer 2). Bei der zweiten Nummer steht eine Einschränkung im Gesetz, die leicht übersehen wird: Nach § 15a Abs. 6 InsO ist die Tat in diesem Fall nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde. Ein Antrag mit Fehlern führt also nicht schon deshalb in die Strafbarkeit, weil er Fehler hat.

Ein Insolvenzverfahren bringt die Bücher auf den Tisch. Deshalb steht die Insolvenzverschleppung selten allein.

§ 283 StGB, der Bankrott, sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für bestimmte Handlungen bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit vor. § 283 Abs. 2 StGB erfasst, wer durch eine solche Handlung die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erst herbeiführt. Auch fahrlässige und leichtfertige Varianten sind erfasst: § 283 Abs. 4 und Abs. 5 StGB sehen dafür Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Entscheidend ist § 283 Abs. 6 StGB: Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

In besonders schweren Fällen liegt der Rahmen nach § 283a StGB bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren; das Gesetz nennt als Regelbeispiele das Handeln aus Gewinnsucht und das wissentliche Bringen vieler Personen in die Gefahr des Verlustes anvertrauter Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not.

§ 283b StGB betrifft die Verletzung der Buchführungspflicht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit in bestimmten Fällen bis zu einem Jahr. § 283c StGB erfasst die Gläubigerbegünstigung, also die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, ebenfalls mit bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 283d Abs. 1 StGB betrifft die Schuldnerbegünstigung mit bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen nach § 283d Abs. 3 StGB sechs Monate bis zehn Jahre. Für §§ 283b und 283c StGB gilt die Bedingung des § 283 Abs. 6 StGB entsprechend.

Zwei weitere Vorwürfe stehen regelmäßig daneben im Raum. Der erste ist § 266a Abs. 1 StGB, das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, in besonders schweren Fällen nach § 266a Abs. 4 StGB sechs Monate bis zu zehn Jahren. Sie enthält in § 266a Abs. 6 StGB zugleich einen eigenen Weg zur Straffreiheit, und der hängt nicht an der Zahlung allein. Der Arbeitgeber muss der Einzugsstelle spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilen und darlegen, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich ernsthaft darum bemüht hat. Erst wenn diese Mitteilung vorliegt und die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet werden, wird der Täter insoweit nicht bestraft. Eine bloße Nachzahlung genügt dafür nicht. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, ist im Einzelnen zu prüfen und nichts, was sich nebenbei erledigen lässt.

Der zweite ist § 370 AO, die Steuerhinterziehung, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und in besonders schweren Fällen nach § 370 Abs. 3 AO mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren.