Nebenklage und Opferanwalt: welche Rechte Sie als Verletzter im Strafverfahren haben

§ 395 StPO zählt die Fälle auf. Anschlussberechtigt ist unter anderem, wer verletzt ist durch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, durch versuchte Tötungsdelikte, durch Körperverletzungsdelikte, durch Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie Menschenhandel und Nachstellung sowie durch Verstöße gegen § 4 des Gewaltschutzgesetzes (§ 395 Abs. 1 StPO). Angehörige eines Getöteten können sich ebenfalls anschließen (§ 395 Abs. 2 StPO).

Daneben gibt es einen Auffangfall, und dessen Katalog ist offen. Nach § 395 Abs. 3 StPO kann sich anschließen, wer durch eine andere rechtswidrige Tat verletzt ist, wenn dies aus besonderen Gründen zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. Das Gesetz nennt als Beispiele die Beleidigungsdelikte der §§ 185 bis 189 StGB, die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB, den Diebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 StGB sowie Raub und räuberische Erpressung nach den §§ 249 bis 255 und § 316a StGB; das Wort „insbesondere“ zeigt, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Als besonderen Grund hebt die Vorschrift die schweren Folgen der Tat hervor. Das ist der Anknüpfungspunkt, auf den es in diesen Fällen praktisch ankommt. Ob er vorliegt, entscheidet das Gericht.

Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig, auch noch nach dem Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels (§ 395 Abs. 4 StPO).

Der Nebenkläger ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, und er ist zu laden (§ 397 Abs. 1 StPO). Ihm stehen dort eigene Rechte zu, darunter das Ablehnungsrecht gegen Richter und Sachverständige, das Fragerecht und das Beweisantragsrecht. Er kann sich eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch ihn vertreten lassen (§ 397 Abs. 2 StPO). Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, erhält auf Antrag eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit das zur Ausübung der Rechte erforderlich ist (§ 397 Abs. 3 StPO). Welchen Umfang diese Übersetzung hat, richtet sich nach dem dort in Bezug genommenen § 187 Abs. 2 GVG; danach genügt unter Umständen eine auszugsweise schriftliche oder sogar eine mündliche Übersetzung.

Praktisch bedeutsam ist die Akteneinsicht. Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er dafür ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 406e Abs. 1 StPO). Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Stufen. Die Einsicht ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO); insoweit besteht kein Ermessen. Versagt werden kann sie außerdem, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO), und wenn das Verfahren durch die Einsicht erheblich verzögert würde (§ 406e Abs. 2 Satz 3 StPO). Im Ermittlungsverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft, sonst der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts (§ 406e Abs. 5 StPO).

Unabhängig davon können Sie auf Antrag über den Stand des Verfahrens informiert werden, etwa über eine Einstellung, über Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung und über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens (§ 406d Abs. 1 StPO). Auf Antrag ist auch mitzuteilen, ob dem Verurteilten ein Kontaktverbot erteilt wurde oder ob freiheitsentziehende Maßnahmen angeordnet oder beendet wurden; dafür gelten die in § 406d Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen.

Sie ist etwas anderes als anwaltlicher Beistand und ersetzt ihn nicht. Verletzte können sich des Beistands eines psychosozialen Prozessbegleiters bedienen; dieser darf bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit ihm anwesend sein (§ 406g Abs. 1 StPO). Die Begleitung ist keine Rechtsberatung, sondern Betreuung und Information rund um das Verfahren. Wird ein Prozessbegleiter unter den Voraussetzungen des § 406g Abs. 3 StPO beigeordnet, ist die Beiordnung für den Verletzten kostenfrei.

Ja, das ist das Adhäsionsverfahren. Der Verletzte oder sein Erbe kann einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und nicht schon anderweitig gerichtlich anhängig ist, im Strafverfahren geltend machen; vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes (§ 403 StPO).

Zwei Einschränkungen gehören dazu. Das Gericht entscheidet über den Antrag im Urteil, wenn der Angeklagte schuldig gesprochen wird, und es kann sich dabei auf den Grund oder einen Teil des Anspruchs beschränken. Von einer Entscheidung sieht es ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint; im Übrigen kann es davon nur absehen, wenn sich der Antrag nicht zur Erledigung im Strafverfahren eignet, insbesondere weil die weitere Prüfung das Verfahren erheblich verzögern würde (§ 406 Abs. 1 StPO). Auf das Wort „soweit“ kommt es an: Auch ein nur teilweises Absehen ist möglich. Über die Höhe eines Schmerzensgeldes lässt sich vorher nichts sagen; das entscheidet allein das Gericht im Einzelfall.

Diese Frage gehört nicht in das Strafverfahren, sondern in das Sozialrecht. Seit dem 1. Januar 2024 richtet sich die Soziale Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch. Sie greift bei einer gesundheitlichen Schädigung durch ein Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, darunter Gewalttaten (§ 1 SGB XIV). Für Schädigungen aus der Zeit davor enthält § 138 SGB XIV eine Übergangsregelung, die an die Voraussetzungen des früheren Opferentschädigungsgesetzes anknüpft. Der Antrag läuft unabhängig davon, wie das Strafverfahren ausgeht.