Verurteilung und waffenrechtliche Zuverlässigkeit: was mit der Erlaubnis geschieht

§ 5 WaffG unterscheidet zwei Stufen.

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG nennt die Fälle, in denen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besteht: bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens, wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen der dort einzeln aufgezählten Staatsschutzdelikte zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen, jeweils dann, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nennt die Fälle, in denen die Zuverlässigkeit in der Regel nicht besteht. Erfasst sind Verurteilungen wegen einer vorsätzlichen Straftat, wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen, wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat oder wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz. Die Schwelle: eine Freiheitsstrafe, eine Jugendstrafe, eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal eine geringere Geldstrafe; erfasst sind außerdem die Fälle, in denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist. Die Frist: fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung.

Die Formulierung „in der Regel“ ist keine Nebensächlichkeit. Das Gesetz stellt damit eine Regelvermutung auf und keinen ausnahmslosen Automatismus. Ob ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt, prüft die Waffenbehörde, und im Streitfall die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wie diese Prüfung ausfällt, sagen wir hier nicht voraus.

Der praktische Punkt liegt in § 40 StGB. Nach dessen Absatz 1 wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt, nach Absatz 2 wird die Höhe eines Tagessatzes gesondert nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt, und nach Absatz 4 werden Zahl und Höhe in der Entscheidung angegeben. Für § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG kommt es allein auf die Zahl an. Zwei Geldstrafen mit identischem Gesamtbetrag können deshalb waffenrechtlich völlig verschieden wirken.

Nicht durch Zufall. Nach § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Nach § 5 Abs. 5 Nr. 1 WaffG holt sie dabei die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Dass sie diese Auskunft erhält, ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG, der die für waffenrechtliche Erlaubnisse und für die Erteilung von Jagdscheinen zuständigen Behörden ausdrücklich nennt. Nach § 41 Abs. 3 BZRG wird die Auskunft nur auf ausdrückliches Ersuchen und nur für den angegebenen Zweck erteilt.

Eine Grenze zieht § 51 Abs. 1 BZRG: Ist die Eintragung getilgt worden oder ist sie zu tilgen, dürfen die Tat und die Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zum Nachteil verwertet werden. Nach § 51 Abs. 2 BZRG bleiben davon jedoch gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung sowie bereits ergangene Entscheidungen unberührt.

§ 45 Abs. 1 WaffG ordnet die Rücknahme an, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ordnet den Widerruf an, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Beides ist als gebundene Entscheidung formuliert.

Daran schließt § 46 WaffG an. Nach Absatz 1 sind alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde unverzüglich zurückzugeben. Nach Absatz 2 Satz 1 ordnet die Behörde an, dass der bisherige Inhaber binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber führt; nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden die Gegenstände sichergestellt. Absatz 4 erlaubt in den dort genannten Fällen die sofortige Sicherstellung, Absatz 7 unter den dort genannten Voraussetzungen die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung.

Diese Anordnungen sind zu befolgen. Wer eine Waffe behält, für die keine Erlaubnis mehr besteht, bewegt sich in den Strafvorschriften des § 52 WaffG, der für den Erwerb, den Besitz oder das Führen einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis in Absatz 3 Nr. 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht und für die in Absatz 1 genannten Fälle einen deutlich höheren Rahmen.

Nicht jeder waffenrechtliche Vorwurf betrifft Schusswaffen. § 42a Abs. 1 WaffG verbietet das Führen von Anscheinswaffen, bestimmter Hieb- und Stoßwaffen sowie von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm. § 42a Abs. 2 WaffG nimmt davon unter anderem den Transport in einem verschlossenen Behältnis aus; für die Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt das Verbot zudem nicht, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein Verstoß gegen § 42a Abs. 1 WaffG ist nach § 53 Abs. 1 Nr. 21b WaffG eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 53 Abs. 2 WaffG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden kann. Daneben verbietet § 42 Abs. 1 WaffG das Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; nach § 42 Abs. 4a WaffG gilt das entsprechend für das Führen von Messern, mit den dort aufgezählten Ausnahmen.

Auch der Jagdschein hängt an denselben Maßstäben. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist er Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG holt die zuständige Behörde bei der Waffenbehörde eine Auskunft ein, ob Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG gegeben sind.

Wer beruflich oder aufenthaltsrechtlich betroffen sein könnte, muss wissen: Auch darüber entscheidet nicht das Strafgericht, sondern die jeweils zuständige Stelle in einem eigenen Verfahren nach eigenen Vorschriften. Eine Aussage darüber, wie diese Stelle entscheidet, gehört nicht in einen Ratgebertext.