Warenbetrug: welche Strafe droht nach einer Anzeige aus dem Online-Verkauf

Strafbar macht sich nach § 263 Abs. 1 StGB, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Auch der Versuch ist strafbar (§ 263 Abs. 2 StGB). Versucht ist die Tat, wenn jemand nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB); der Versuch kann milder bestraft werden (§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB).

Bei geringen Beträgen ist eine Vorschrift wichtig, die leicht übersehen wird: § 263 Abs. 4 StGB erklärt unter anderem § 248a StGB für entsprechend anwendbar. Betrifft die Tat eine geringwertige Sache, wird sie danach nur auf Antrag verfolgt, sofern die Strafverfolgungsbehörde nicht wegen des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet. Welcher Wert als geringwertig gilt, nennt das Gesetz nicht.

§ 263 Abs. 3 Satz 2 StGB nennt fünf Regelbeispiele. Ein besonders schwerer Fall liegt danach in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat (Nummer 1), wenn er einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten bringen will (Nummer 2) oder wenn er eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt (Nummer 3). Die Nummern 4 und 5 betreffen Amtsträger und vorgetäuschte Versicherungsfälle.

Bei Anzeigen aus dem Online-Handel kommt vor allem Nummer 1 in Betracht, und zwar über das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit. Ob mehrere Verkäufe als eine fortlaufende Einnahmequelle zu bewerten sind, ist eine Wertungsfrage, die sich nicht an der Zahl der Anzeigen allein entscheidet.

Drei Abgrenzungen sind daneben zu bedenken.

• Unterschlagung. Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist (§ 246 Abs. 1 StGB). War die Sache anvertraut, etwa Kommissionsware, reicht der Rahmen bis zu fünf Jahren (§ 246 Abs. 2 StGB).
• Hehlerei. Wer eine Sache, die ein anderer durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft, sich verschafft, absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 259 Abs. 1 StGB).
• Fälschung beweiserheblicher Daten. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder solche Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 269 Abs. 1 StGB). Ein erfundener Sendungsbeleg kann hierunter fallen; ob das der Fall ist, hängt davon ab, welche Daten gespeichert oder verändert wurden und wer daraus als Aussteller hervorgeht.

Für den Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, weil die Tat im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht ist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Maßgeblich ist die Strafdrohung ohne Rücksicht auf Schärfungen für besonders schwere Fälle (§ 78 Abs. 4 StGB); die Frist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a Satz 1 StGB). Eine selbst errechnete Frist hilft nur begrenzt weiter, weil Ermittlungshandlungen den Lauf unterbrechen können. Einzelheiten stehen im Ratgeber zur Verjährung im Strafrecht.

Ich habe die Ware nicht geliefert, weil ich pleite war. Ist das Betrug? Nicht ohne Weiteres. § 263 StGB verlangt Vorsatz und Bereicherungsabsicht; fahrlässiges Handeln ist nicht mit Strafe bedroht (§ 15 StGB). Entscheidend ist, was Sie beim Abschluss des Geschäfts vorhatten.

Muss ich mich zu der Anzeige äußern? Nein. Bei Beginn der Vernehmung ist darauf hinzuweisen, dass es Ihnen freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und dass Sie jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger befragen können (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Ändert sich etwas, wenn mehrere Käufer angezeigt haben? Mehrere Anzeigen führen nicht automatisch zu einem besonders schweren Fall. Sie können aber die Prüfung der Gewerbsmäßigkeit nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB auslösen.

Der Betrag war sehr klein. Spielt das eine Rolle? Ja, an einer bestimmten Stelle. § 263 Abs. 4 StGB erklärt § 248a StGB für entsprechend anwendbar; bei geringwertigen Sachen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, sofern die Strafverfolgungsbehörde nicht wegen des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet.